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Enttäuschung über Besuch des Innenministers

G Wegener

Fraktionsvorsitzender Gunnar Wegener

19. September 2011 1 Kommentar

Enttäuscht zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Gunnar Wegener über die „Ergebnisse“ des Wahlkampfbesuches des CDU-Innenministers Uwe Schünemann am Montag Abend in Cuxhaven-Altenbruch.

Eigentlich müsste man diesen Besuch unter das Motto stellen – Außer Spesen nichts gewesen. Aber das geht nicht. Herr Schünemann ist als Innenminister auch Kommunalminister in Niedersachsen. Aber zur finanziellen Situation Cuxhavens und den Möglichkeiten des Landes Niedersachsens, der Stadt Cuxhaven zu helfen bleibt Uwe Schünemann äußerst nebulös, „so SPD-Chef Uwe Santjer und SPD Fraktionsvorsitzender Gunnar Wegener in einer gemeinsamen Bewertung.
Gunnar Wegener kritisiert, dass der letzte, offizielle Besuch von Uwe Schünemann in der Stadt Cuxhaven schon fast 3Jahre zurückliegt. Dort hat Uwe Schünemann dem Oberbürgermeister und dem Rat der Stadt Cuxhaven noch eine Fusion mit Nordholz als einzige Entschuldungsmöglichkeit für das angehäufte Defizit von über 300Millionen Euro in schmackhaft gemacht. Daraus ist bekanntlicher Weise nichts geworden – erinnert Uwe Santjer.
Und jetzt kommt die nächste finanzielle Wunderkiste, der zugenannte Zukunftsvertrag. Dieser stellt Kommunen und Landkreisen, die sich in einer finanziellen Schieflage befinden, Hilfe bei der Zahlung von Zins und Tilgung in Aussicht. 
Dieser Topf, der in Niedersachsen etwas über 70 Millionen Euro pro Jahr betragen soll, soll finanziell klamme Kommunen und Landkreise entschulden. Dass dies  damit nicht geht , macht Gunnar Wegener daran deutlich, dass allein im Landkreis Cuxhaven alle Kommunen mittlerweile eine Defizit von über 700Million Euro angehäuft haben. Dies ist allerdings nicht Schuld der Gemeinderäte und des Kreistages sondern hat seine Ursache darin, dass Bund und Land seit vielen Jahren die Kommunen, gerade in Niedersachsen finanziell zu schlecht ausstatten.
Uwe Santjer und Gunnar Wegener kritisieren insbesondere die CDU-Granden Timo Röhler und Albrecht Harten, die von Uwe Schünemann keine klaren Aussagen verlangt haben. Das gleiche gilt für den Oberbürgermeisterbewerber von CDU, FDP und Grüne, Dr. Ulrich Getsch. Auch in Wahlkampfauftritten erwartet die SPD Cuxhavens von den anderen Ratsparteien ein konsequentes Eintreten für die Interessen der Stadt Cuxhaven.

Gunnar Wegener abschließend: Bei der finanziellen Situation der Stadt Cuxhaven und dem Landkreis Cuxhaven kommt das Land Niedersachsen und damit auch der CDU Innenminster Uwe Schünemann nicht daran vorbei, die finanziellen Zuwendungen des Landes nach Einwohnerzahl, Steuerkraft, Wirtschaftsleistung und Fläche neu zu gestalten. Alles andere ist nur Kosmetik, weiße Salbe und „Sozialhilfe für klamme Kommunen“. Dies löst nicht die Probleme in unserer Region.
 



 

1 Kommentar zu Enttäuschung über Besuch des Innenministers


Gerd H. Leutbecher

1

am 11. Dezember 2011 um 06:46 Uhr

Gesunde Kritik ist angebracht - weiter so!


 

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