Anträge

1. Der Ratsbeschluss vom 04.11.2010 zu TOP 17.1 Ideenwettbewerb zur Gestaltung des Cuxhavener
Bahnhofs und seine Umfeldes (SV265/2010) wird aufgehoben.

2. Zur Entwicklung des Cuxhavener Bahnhofs und seines Umfeldes beschließt der Rat wie folgt:

a) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Planung für den „Anker der Innenstadt“ ( Bahnhof und
Umfeld ) unter Beachtung folgender Eckpunkte vorzunehmen:

1. Gespräche mit der DB AG. über den Flächenzuschnitt unter Beachtung der Anforderung der DB
AG.

2. Eine Erweiterung der Fläche über das eigentliche Bahngelände hinaus.

3. Die Verwaltung wird gebeten, die aktuellen und zu erwartenden zukünftigen Anforderungen für Park and Ride, Bike and Ride und Kiss and Ride zu ermitteln.

4. Anpassung der Größe der Verkehrsfläche an den heutigen und zukünftigen Anforderungen an einen PARK AND RIDE-Verkehr – Prüfung eines Parkhauses

5. Anpassung der Flächen für den heutigen öffentlichen Nahverkehr in Abstimmung mit den
Verkehrsbetrieben (Bus und Taxi) unter Einbeziehung der Flächen im Bereich des jetzigen ZOB
und im Bereich nördlich der Gleise

6. Planung einer fußläufigen Anbindung an die Innenstadt mit einer Sichtachse über den
Bahnhofsvorplatz in Richtung real und Museum Windstärke 10.

7. Planung der Überquerung der Konrad-Adenauer-Allee

8. Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes dergestalt, dass eine Aufenthaltsqualität für den Bürger und
dem Reisenden geschaffen wird.

9. Untersuchung, ob Einzelhandel im Bahnhof und seines Umfeldes sinnvoll ist und städtebaulich integrierbar. Die Verwaltung wird gebeten Vorschläge für geeignet erscheinende Einzelhandelsflächen und sinnvoll erscheinende Festsetzung zum Einzelhandel zu machen.

10. Überplanung des BEV Gebäude

11. Überplanung des Empfangsgebäudes unter Einbeziehung von noch zu beantragenden
Fördermittel, zur Umsetzung eines Konzeptes wie z.B „Grüner Bahnhof“, mit der Alternative
eines Neubaus.

b) Planung im Rahmen einer breiten Bürgerbeteiligung, auch im Rahmen eines
moderierten Workshops, in dessen Verlauf die Bürger und die Bahnhofsinitiative ihre Vorstellungen
vom Bahnhofsumfeld mit einbringen können und Stellung zu den einzelnen Varianten nehmen
können.

c) Enge Abstimmung mit der DG AG. und der LNVG

d) Die Verwaltung wird aufgefordert, die Förderung durch die LNVG für die Jahre 2013/14 abzusicher

e) Gespräche mit möglichen Investoren, die ebenfalls ihre Vorstellungen mit in die Planung einbringen können.

f) Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und möglichst bald einen entscheidungsreifen Vorschlag vorzulegen, ob das gesamte Planungsverfahren einem externen Planungsbüro übergeben wird. Hierzu sind dem Verwaltungsausschuss möglichst bald entsprechende Planungsbüros vorzustellen.

Der Rat bekräftigt seinen Willen, den Bahnhof und das Bahnhofsumfeld zu entwickeln, um dem ÖPNV und dem Bahnverkehr in Cuxhaven Rechnung zu tragen. Insgesamt ist das Areal so zu entwickeln, dass die
z.Z. besten ökologischen Maßnahmen mit einbezogen werden können.
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Planungskosten und entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2012 bis 2014 im Haushalt 2012 zu berücksichtigen.

Cuxhaven, d. 28.11.2011

Gunnar Wegener
-Vorsitzender der Gruppe im Rat der Stadt Cuxhaven SPD/Cuxhavener-

Der Rat möge beschließen…

Die Verwaltung wird gebeten einen Vorschlag für das Betreiben einer Solarstromanlage auf dem Dach der neuen  Realschule zu erarbeiten.
Dabei soll insbesondere die Möglichkeit zur Eigenversorgung geprüft werden.

Begründung:

Neben Rügen ist Cuxhaven der Ort in Deutschland mit der intensivsten Sonneneinstrahlung.
Das sollte auch auf städtischen Dächern genutzt werden.

G. Wegener
Gruppenvorsitzender