Städtische Gebühren dienen zur Deckung der Kosten!

"Durch ständiges Wiederholen wird ein Sachverhalt auch nicht wahrer“. SPD-Fraktionsvorsitzender Gunnar Wegener ist darüber verärgert, dass insbesondere die CDU Ratsfraktion und ihr Fraktionsvorsitzender Thiemo Röhler ständig öffentlich behaupten, dass Einnahmen bei städtischen Gebühren auch zur Deckung anderer Haushaltspositionen genutzt werden.

Gunnar Wegener dazu wörtlich: „Das ist falsch, solche unwahren Behauptungen vergiften das bisher gute Verhältnis der Ratsfraktionen. Thiemo Röhler muss als Anwalt wissen, dass dies nach dem Nds. Kommunalabgabengesetz auch nicht zugelassen ist. Ich fordere die CDU dringend auf, solche unwahren Behauptungen in der Öffentlichkeit richtig zu stellen, um wieder zu einer sachlichen und gemeinsamen Ratspolitik zurück zu kehren.

Natürlich weiß die SPD-Fraktion, dass Gebührenerhöhungen immer unpopulär sind. Wenn sie dann auch noch sich deutlich erhöhen, ist der Ärger unter den Betroffenen verständlich. Hier muss aber genauso darauf hingewiesen werden, dass die Gebührenerhöhungen, die die Ratsmehrheit von SPD und Cuxhavenern im Dezember 2011 auf Vorschlag des Oberbürgermeisters beschließen mussten, ausschließlich dazu dienten, die gestiegenen Kosten und die durch das Nichthandeln der CDU entstandenen Defizite auszugleichen. Hier fließt nichts, aber auch gar nichts in den allgemeinen städtischen Haushalt. Gunnar Wegener weiter: „Natürlich werden wir gerade bei den Gebührenhaushalten, wie Müll, Abwasser und Friedhof auch auf Kostenreduzierungen drängen. So wollen wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Landkreis Cuxhaven über eine neue kostengünstigere Müllentsorgung ab 2015 nachdenken. Auch im Bereich der Abwasserentsorgung drängt die SPD-Fraktion auf Kostenreduzierungen bei der Cuxhavener Entwässerungsgesellschaft (EWE Wasser). Wenn sich allerdings einige „Großverschmutzer“ entscheiden, eigene Kläranlagen vorzuhalten, wird dies folgerichtig zu höheren Abwassergebühren der „Normalverschmutzer“ führen. Gunnar Wegener weiter: „Allerdings fehlt mir hier das Verständnis, da ja in den letzten Jahren diese „Großverschmutzer“ durch allgemeine Haushaltsmittel die von allen Bürgern aufgebracht werden, unterstützt worden sind.“

Gunnar Wegener abschließend: „Gebührenhaushalte dienen zur Deckung der Kosten in den betroffenen Bereichen. Kein Euro fließt aus den Gebühren in andere Haushaltstöpfe. Es wird Ziel der SPD-Fraktion sein, nach diesen deutlichen Gebührensprüngen Anfang 2012, die Gebühren mittelfristig stabil zu halten. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.“