SPD-Fraktion schlägt Klage gegen Elbvertiefung vor

In Vorbereitung der Ratssitzung von Donnerstag, hat sich die SPD-Fraktion mit der Möglichkeit einer Klage der Stadt Cuxhaven gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine Fahrrinnenanpassung Elbe auseinander gesetzt.

Der durch den Rat eingesetzte Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass eine Klage der Stadt Cuxhaven aus zwei Gründen Aussicht auf Erfolg haben könnte.
Die Bojenbäder in Grimmershörn und Altenbruch könnten durch das größere Bemessungsschiff gefährdet sein (größerer Wellenschlag) und die Ausbringung des Baggergutes hätte möglicherweise Auswirkungen auf das Sandwatt vor Cuxhaven. Dies wäre dann  ursächlich für eine Verschlickung des Watt’s. Diese Sachverhalte berühren elementare Interessen der Stadt Cuxhaven und sind nach Auffassung des Gutachters im Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend abgewogen worden. 
Gunnar Wegener: „Wir werden in der Ratssitzung gemeinsam mit unserem Partner, Die Cuxhavener, einen Antrag einbringen, dass die Stadt Cuxhaven umgehend Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine Fahrrinnenanpassung Elbe einreichen wird. Damit wollen wir die negativen Auswirkungen der Elbvertiefung auf die Stadt Cuxhaven, ihre Bewohner und Gäste verhindern. Wir werden den Oberbürgermeister bitten, gemeinsam mit den anderen Kommunen an der Unterelbe, voranzugehen und auch den Landkreis Cuxhaven mit ins Boot zu holen, um alles zu tun, dass die unsinnige Elbvertiefung gestoppt wird“.

Desweiteren hat die SPD-Fraktion begrüßt, dass es nunmehr einen Investor für das Bahnhofsareal gibt, der gemeinsam mit der Stadt Cuxhaven den städtebaulichen Missstand dort beseitigen wird und moderne und zukunftssichere Flächen für den öffentlichen Personennahverkehr und den schienengebundenen Nahverkehr entwickeln und errichten wird. Die SPD-Fraktion legt Wert darauf, dass die Qualitätsmerkmale, die in der Bürgerwerkstatt Bahnhof festgelegt worden sind, auch ohne Abstriche umgesetzt werden.

In der Frage der Erhöhung der Krippen-, Kita und Hortgebühren in der Stadt Cuxhaven hat die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf. Auf jeden Fall steht jetzt schon fest, nach den Worten von SPD-Fraktionsvorsitzenden Gunnar Wegener, dass dem Vorschlag der Verwaltung, die Kitagebühren zum 01.08.2012 zu erhöhen, so nicht gefolgt wird. Wir werden hier noch weitere Gespräche, insbesondere mit dem Elternbeirat, aber auch den Kita-Trägern führen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Gunnar Wegener abschießend: „Die jungen Eltern in unserer Stadt sind eh schon sehr belastet. Eine weitere Belastung ist den Eltern nicht zuzumuten. Erziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss durch die Gemeinschaft sichergestellt werden.“