ie Finanzsituation der Stadt Cuxhaven ist dramatisch. Mit über 300 Mio. Euro Kassenkredite ( kommunaler Dispo-Kredit ) und einem strukturellen Defizit der Einnahmen gegenüber den Ausgaben kann es nicht mehr weitergehen. Wir müssen als Stadt Cuxhaven gemeinsam mit dem Landkreis Cuxhaven zu anderen Strukturen in der Aufgabenerledigung von kommunalen Dienstleistungen kommen, müssen unseren internen Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren, die Einnahmen steigern und mit Hilfe des Landes die angehäuften Schulden abbauen. Nur wenn diese Operation gelingt, ist am Ende der Patient Stadt Cuxhaven wieder überlebensfähig, erklären Uwe Santjer und Gunnar Wegener.
Im Gegensatz zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Thiemo Röhler ist für die SPD-Fraktion der Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen erst der erste Schritt und nicht der Endpunkt. Von daher erwartet die SPD-Fraktion gerade von der CDU/FDP geführten Landesregierung eine weitgehende Hilfe , um die Entschuldungssituation der Stadt Cuxhaven auf Null zu bringen. Es helfen der Stadt Cuxhaven keine 75% – das Land muss 100% übernehmen. Gerade am Beispiel der Stadt Cuxhaven zeigt sich, die in den vergangenen Jahrzehnten ungenügende Finanzausstattung der Kommunen in Niedersachsen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat gestern der Verwaltungsausschuss beschlossen, dass der Oberbürgermeister Bürgerversammlungen durchführt, um die Bürgerschaft über den Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen zu informieren. Nach Aussagen von Uwe Santjer und Gunnar Wegener kommt es jetzt nicht auf Schnelligkeit an, sondern auf Gründlichkeit. Einfach mal so schlank beschließen, kommunale Strukturen zerstören und dann nur eine Teilentschuldung zu erreichen, ist nicht Ziel der SPD-Fraktion. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und in den Ausschüssen des Rates muss intensiv gerade die Einsparliste und auch die Frage der Steuererhöhungen diskutiert werden. Eins stellt sich in der SPD-Fraktion nach Aussagen von Uwe Santjer schon dar – die Abgabe des Schulbereichs an den Landkreis stößt auf großen Widerstand. Nicht nur weil wohl kaum Einsparerfolge erzielt werden können, sondern weil auch der große Zusammenhang mit dem Sportbereich, Nutzung der Schulsportanlagen durch Vereine, zu großen Problemen führen wird. Gunnar Wegener abschließend: „Wir werden uns gerade im Investitionsbereich in den nächsten Jahren sehr zurückhalten müssen, wir werden uns auf den Schul-und Kitabereich konzentrieren und angedachte Investitionen auf den Prüfstand stellen. Die Strukturveränderungen im Bereich der Stadtverwaltung werden nur gelingen, wenn dies mit den Beschäftigten und deren Personalvertretung gemeinsam angegangen wird. Dies wird für uns Leitlinie des Handelns sein. Gemeinsam bringen wir Cuxhaven voran“.
