Nachtragshaushalt 2012, Haushalt 2013 und Entschuldungshilfevertrag

Nachtragshaushalt 2012, Haushalt 2013 und Entschuldungshilfevertrag mit dem Land Niedersachsen auf den Weg gebracht! In einer sehr intensiven Gruppensitzung von SPD und Cuxhavener im Rathaus Cuxhaven am Dienstagabend wurden die finanzpolitischen Weichen für die Stadt Cuxhaven gestellt. Zum Ergebnis der Beratungen nehmen die Gruppenvorsitzenden Gunnar Wegener, SPD und Rüdiger Kurmann, Die Cuxhavener, Stellung:

Mehreinnahmen und Minderausgaben im Jahr 2012 machen einen Nachtragshaushalt notwendig. Diesen Nachtragshaushalt wird der Rat in seiner Sitzung am 15.11.2012 beraten und beschließen.

Gruppenvorsitzender Gunnar Wegener geht davon aus, dass durch den Nachtragshaushalt das bisherige Defizit von 40,6 Mio. auf knapp über 38 Mio. Euro sinken wird.

 

Besonders erfreulich sind hier positive Veränderungen im Steuerbereich, einschl. der Fremdenverkehrsabgabe. Auch im Bereich der Zinsen für den städtischen Überziehungskredit zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. Allerdings wird die Gruppe SPD/Die Cuxhavener dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen, die im Haushalt 2012 vorgesehenen 300.000 Euro für den Beginn der Renovierungsarbeiten in der Süderwisch Schule zu streichen. Rüdiger Kurmann: „Genau das Gegenteil werden wir machen. Wir wollen die Renovierung der Süderwisch Schule. Dies ist zugesagt und wird auch umgesetzt.“

Nach den Worten von Gunnar Wegener wird die Gruppe deshalb beantragen, den Verkaufserlös des

DeWi-OCC in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro in den Nachtragshaushalt 2012 einzustellen um damit die Finanzierung der Renovierung der Süderwisch Schule insgesamt für die nächsten Jahre sicherzustellen. Damit entfallen natürlich auch die Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalten 2013 und 2014. Für die Gruppe SPD/Die Cuxhavener ist dies im wahrsten Sinne des Wortes eine Zukunftsinvestition, wie der SPD Vorsitzende Uwe Santjer deutlich macht. Investition in Bildung, Investition in Kita’s und Investitionen in Kultur sichern die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt Cuxhaven. Für das Feuerwehrgerätehaus Oxstedt wird eine Lösung gefunden werden.

Mitte November wird dem Rat der Stadt Cuxhaven der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt werden. Die Gruppe SPD/Die Cuxhavener hat in der Gruppensitzung festgelegt, dass mit diesem Haushalt und dem notwendigen Haushaltssicherungskonzept wichtige Schritte im Hinblick auf den Abschluss eines Entschuldungshilfevertrages mit dem Land Niedersachsen getroffen werden. So soll das strukturelle Defizit möglichst 30 Mio. Euro nicht überschreiten. Es wird damit im Verhältnis zum Haushalt 2012 eine deutliche Reduzierung von bis zu 10 Mio. Euro geben. Hierzu hat die Gruppe beschlossen und wird auch dies in die Beratungen einbringen, den Vorschlägen des Oberbürgermeisters bei den Einnahmeverbesserungen zu folgen. Dies wird eine deutliche Erhöhung im Bereich der Gewerbesteuer aber auch der Grundsteuer A und B bedeuten. Daneben muss der interne Aufwand im Bereich der Stadtverwaltung deutlich reduziert werden. Hierzu sind gemeinsam mit den Beschäftigten und ihrer Personalvertretung Strukturveränderungen nötig. So wird die Gruppe mit dem Haushalt 2013 und dem Haushaltssicherungskonzept vorschlagen, im Bereich des Stadtgartenamtes auf die Anzucht von Pflanzen zu verzichten und die Bauhöfe der Stadt und Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH. unter einer einheitlichen Leitung zu führen. Im Bereich der Investitionen wird im Jahr 2013 es eine deutliche Bremse geben müssen, so Gunnar Wegener und Rüdiger Kurmann.

Wir können es uns nicht leisten im Jahr 2013 mehr wie Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich der Straßen durchzuführen. Grundsanierungen oder Beteiligungen an Baumaßnahmen an der B73 im Bereich des Krankenhauses wird es nicht geben.

 

 

Ebenfalls soll der Bauabschnitt 3 und 4 in der Nordersteinstrasse in das Haushaltsjahr 2014 verschoben werden, weil die Gruppe davon ausgeht, dass bis dahin die Entscheidungen am Hertie-Standort getroffen sind.

Im Bereich Kultur und Veranstaltungen soll es erste Festlegungen über einen gemeinsamen Kultur und Veranstaltungsbereich in Regie der Stadt geben. Durch diese Strukturveränderungen erhofft sich die Gruppe deutliche Reduzierungen bei den Ausgaben. Im Bereich der Straßenbeleuchtung muss es durch einen neuen Vertrag mit EWE zu einer deutlichen Kostenreduzierung kommen.

 

All diese Maßnahmen dienen dazu, wie schon in der Gruppenzusammenarbeitsvereinbarung von SPD und Die Cuxhavener festgelegt, Bewährtes in unserer Stadt zu erhalten und die Zukunft zu gestalten. Wirtschaftliche Entwicklung, sozialer Fortschritt und kulturelle Aktivitäten gehören zusammen und sind insgesamt auf das Ziel der Attraktivitätssteigerung der Stadt Cuxhaven ausgerichtet. Von daher sind nach fester Überzeugung von Rüdiger Kurmann und Gunnar Wegener kleinteilige Sparvorschläge nicht zielführend.

 

Nach Beschluss des Haushaltes 2013 am 11.12.2012 und den Ergebnissen der kommunalen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Cuxhaven wird die Gruppe bis Februar 2013 einen Entschuldungshilfevertrag mit dem Land Niedersachsen entwickelt haben und dann auch im Rat beschließen.

Der Entschuldungshilfevertrag, von anderen auch Zukunftsvertrag genannt, muss die Zukunftsfähigkeit der Stadt Cuxhaven sicher stellen. Es muss dem Rat und dem Oberbürgermeister gelingen in einem überschaubaren Zeitfenster das strukturelle Defizit der Stadt Cuxhaven auf Null zu bringen und Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften, um aufgenommene Kredite zu tilgen und Investitionen für die Zukunftsentwicklung der Stadt Cuxhaven vorzunehmen.

Hierzu ist nach Überzeugung der Gruppe weiterhin eine 100%tige Entschuldung der Stadt Cuxhaven durch das Land Niedersachsen im Rahmen des Entschuldungshilfevertrages und eine weitestgehende und nachhaltige Zusammenarbeit mit dem Landkreis Cuxhaven notwendig. Als Ziel muss gelten, dass diejenige kommunale Einrichtung die Aufgabe erledigt, die diese so kostengünstig und bürgerorientiert wie möglich erfüllen kann. Gerade dieser Teil des Zukunftsvertrages wird frühestens Anfang des Jahres 2013 mit belastbaren Zahlen aufwarten können. Von daher ist ein Beschluss über einen „Zukunftsvertrag“ mit dem Land Niedersachsen vorher unsinnig.

Gunnar Wegener und Rüdiger Kurmann abschließend: Aus diesem Grunde ist der Beschluss des Haushaltes 2013 und das Haushaltssicherungskonzept ein wichtiges Signal an das Land Niedersachsen, dass die Stadt Cuxhaven, die Bürgerinnen und der Bürger mit ihrem Rat und dem Oberbürgermeister den konsequenten Weg in die Entschuldung der Stadt Cuxhaven gehen. Andere haben viele Jahre nur geredet, Strukturen verfestigt, mit Freude Geld ausgegeben, dass die Stadt Cuxhaven nicht hatte. Wir, SPD und Die Cuxhavener haben zugesagt, den Weg in die Entschuldung zu gehen. Wir setzen dies konsequent um.