Tiefststand der politischen Kultur in Cuxhaven

CDU Chef Thiemo Röhler stellt fest: Cuxhaven ist seit der Kommunalwahl (2011- Verlust der CDU Mehrheit) im Chaos versunken! So weit kann diese Aussage dem nach fast 2 Jahren immer noch nicht überwundenem Machtverlust im Rat geschuldet sein. Die tagtägliche Realität in Cuxhaven ist eine andere.

Kitas und Schulen werden umfangreich gefördert und saniert, Mißstand des Ex-Hertie Geländes endlich angepackt, die Innenstadt mit der Nordersteinstraße entwickelt sich, die Genossenschaft Cuxhavener Bürgerbahnhof wird unterstützt, für Straßensanierungen wird Geld im Haushalt zur Verfügung gestellt, durch Diskussion über die Ferienwohnungssituation ist die Weiterentwicklung des Tourismus vorrangebracht, die Siedlung ist wieder auf stabile Beine gestellt! Dies sind nur einige Beispiele der neuen von SPD und Cuxhavenern verantworteten Kommunalpolitik. Thiemo Röhler hingegen ist ständig am meckern und bringt keine eigenen konstruktiven Vorschläge.

SPD Vorsitzender Uwe Santjer und SPD Fraktionsvorsitzender Gunnar Wegener sind über Oberbürgermeister Dr. Getsch verwundert.
Denn der Oberbürgermeister sitzt in der CDU Versammlung und sagt offenbar NICHTS zu den Beschimpfungen, Warnungen und Falschdarstellungen der örtlichen CDU!
Dabei sind viele Entscheidungen der Mehrheit von SPD / Cuxhavener z. B. der Haushaltssanierung auch mit seiner Stimme (und den Stimmen der CDU!) beschlossen worden!
Gerade die desaströse Finanzsituation muss sich zum großen Teil die CDU mit anrechnen lassen. Viele Jahre galt das Drei-Affen-Prinzip: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Damit ist jetzt Schluss.
Mit dem Haushalt 2014 wird es eine Vereinbarung zur nachhaltigen Entschuldung der Stadt Cuxhaven geben! Hieran arbeiten der Oberbürgermeister, die Erste Stadträtin, die Verwaltung, der Landtagsabgeordnete und die SPD Fraktion mit Nachdruck.

Die Cuxhavener SPD bedauert zudem, dass in den Ausführungen des Oberbürgermeisters während der CDU Veranstaltung zu der Situation der Cuxhavener Feuerwehren die bereits beschlossene Fusion der freiwilligen Feuerwehren Oxstedt und Berensch scheinbar keine Rolle spielt und damit die dort positive Entwicklung keineswegs gewürdigt wird.

Mit welchen Wahrnehmungsproblemen muss der CDU Chef belastet sein, dass er nicht sieht, wie sich die Stadt Cuxhaven positiv entwickelt, fragen sich abschließend SPD Chef Santjer und Fraktionsvorsitzender Gunnar Wegener.