SPD Fraktion begrüßt Entwicklung im Alten Fischereihafen

Fraktionsvorsitzender Edebohl Tietje: „Wir unterstützen den Kurs des Landes und von Nports“

In der Fraktionssitzung der SPD am Dienstagabend im Cuxhavener Rathaus unterrichtete der Hafenpolitscher Sprecher der SPD Landtagsfraktion Uwe Santjer (MdL) über die neuesten Entwicklungen beim Alten Fischereihafen….
Wie berichtet, hat der Aufsichtsrat von Nports das Interessenbekundungsverfahren mit Erbbaurecht ergebnislos gestoppt, weil es hierfür keine Anbieter gegeben hat.

Wie die Aufsichtsratsvorsitzende von NiedersachsenPorts, Staatssekretärin Daniela Behrens, mitteilte, ist es Ziel von Nports den Alten Fischereihafen noch im Jahre 2015 zu verkaufen.
Nports und das Land Niedersachsen verabschieden sich damit von der bisherigen Linie, Flächen dort nur im Rahmen von Erbbaurecht zu vergeben.

Fraktionsvorsitzender Edebohl Tietje: „Wir wissen, dass es jetzt schon private Interessenten gegeben hat, den gesamten Alten Fischereihafen zu erwerben. Dies ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir wollen, dass dieser Hafen im Herzen der Stadt Cuxhaven in öffentlicher Verantwortung bleibt. Wenn das Land sich zurecht auf die anderen Hafenentwicklungen in Cuxhaven konzentriert und dort auch in den nächsten Jahren erneut fast 100 Mio. Euro investiert, dann ist es Aufgabe der Stadt Cuxhaven, hier in die Verantwortung zu gehen.“

Aus diesem Grunde begrüßt die SPD-Fraktion die Initiative von Uwe Santjer, (MdL), jetzt über einen verbindlichen Rahmenplan und eine dann folgende Bauleitplanung die kommunalen Interessen bei der Weiterentwicklung des Alten Fischereihafens in den Vordergrund zu stellen.

Für die SPD-Fraktion steht völlig außer Frage, dass der Alte Fischereihafen auch mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Bürgerinitiative „Rettet den Alten Fischereihafen“ weiter entwickelt werden muss.

Hierbei steht der Erhalt der Wasserfläche, die Sanierung der Kaianlagen, die Anlegemöglichkeit für Kutterfischer und der Erhalt der denkmalgeschützten Netzhalle im Vordergrund.

Die SPD Fraktion hat mit außerordentlicher Zustimmung den Bericht von Uwe Santjer zur Kenntnis genommen, dass auch die Überlegungen z.B. der Vorschüttung vom Tisch sind. Das Land wird über Nports in den nächsten 2 Jahren noch mehrere Mio. Euro in die Hand nehmen, um der Verkehrssicherungspflicht bei der Sanierung der Kaianlagen nachzukommen.

Für die SPD Fraktion ist der jetzige Sachstand nach über 15 Jahren hin und her bei der Entwicklung des Alten Fischereihafens eine großartige Chance, einen deutlichen Schritt nach vorne zu gehen. Der stellv. Vorsitzende Gunnar Wegener abschließend: „Wir werden als SPD Fraktion beantragen, dass die Stadt Cuxhaven mit der Cuxhavener Hafenentwicklungsgesellschaft mit Nports über den Erwerb des Alten Fischereihafens verhandelt.
Für die Bauleitplanung und den Rahmenplan ist die Stadtverwaltung verantwortlich.