Wahlkampf eröffnet?

Mit einiger Verwunderung nimmt der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Edebohl Tietje die Äußerungen auf der Stadtverbandsversammlung der CDU zur Kenntnis. Die interfraktionelle Zusammenarbeit von SPD, CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sei gerade im Hinblick auf die laufenden Bemühungen zur Entschuldung der Stadt Cuxhaven dringend nötig. Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist, das der Eindruck entstehe, wir ständen nicht alle zusammen, so Tietje weiter. Kritik an dem Stand der Entschuldung sei daher unangebracht, zumal die jetzige, mehrheitlich SPD regierte Landesregierung mit den Vorgaben der seinerzeitigen mehrheitlich CDU geführten Landesregierung leben müsse. Das Cuxhaven nicht in das Raster für überschuldete Kommunen passe und ein anderer regulärer Weg gefunden werden müsse, wusste auch Thiemo Röhler schon damals, ergänzt Uwe Santjer (MdL). Roehler habe selbst nicht an einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär in Hannover zu dieser Thematik teilgenommen .Röhler wurde durch Herbert Kihm vertreten, die von ihm geäußerte Kritik sei daher unangebracht.
Dasselbe gilt nach Ansicht von Gunnar Wegener auch zur von Röhler geäußerten Kritik, man verschiebe zu viel zu Sitzungsvorlagen. Eine interfraktionelle Zusammenarbeit bedeutet nach unserem Verständnis nicht, das eine Fraktion – die CDU – ihre Vorgaben und Beschlüsse zu Sitzungsvorlagen (die teilweise noch nicht einmal durch die Stadtverwaltung vorliegen) bereits in den Printmedien oder auch im Rat „bei Gelegenheit“ bekannt gibt, bevor eine Besprechung mit den Partnern der anderen Parteien erfolgt. Abgesehen davon, dass wir als SPD-Ratsfraktion sehr gespannt auf die Reaktion der Betroffenen zur Entscheidung der CDU im Zusammenhang der angedachten Zusammenlegung der Bibliothek mit dem Archiv sind, zeichne sich hier offensichtlich ein Dissens ab. So gehe man aber nicht mit Partnern um, ergänzt Tietje. Grundsätzlich sei man jedenfalls bei der SPD auch nicht gewillt, Sitzungsvorlagen unter – teilweise – Pseudo-Zeitdruck durchzuschieben, ohne die betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die Mitglieder der Fraktion mitzunehmen. Wenn das dann mehr Zeit benötige, so ist das hinzunehmen; das gebiete auch der Respekt untereinander, so Tietje ergänzend.
Nachdem zunächst u.a. die Ratsvorsitzende Ulla Berger durch Bündnis 90/DIE GRÜNEN über die Printmedien angegriffen worden sei, lege die CDU nun nach. Wir hoffen jedoch im Interesse Aller und insbesondere im Sinne für Cuxhaven, dass es bei dem bisherigen Wahlkampfrasseln verbleibt, so Tietje, Wegener und Santjer abschließend. Unsere parteiübergreifende, interfraktionelle Zusammenarbeit würden wir gerne – wie vereinbart – bis zur Kommunalwahl oder wenigsten bis zur Entschuldung dieser Stadt fortsetzen, so die Drei abschließend. Wenn jedoch schon jetzt der Wahlkampf eingeleitet werden soll, so wird sich die SPD nicht verstecken müssen, sind sie sich sicher.