Am 18.Januar war der Landtagsabgeordnete Uwe Santjer zu Gast bei der SPD AG 60 Plus. Natürlich war die Flüchtlingspolitik des Landes und der Bundesregierung das Haupthema des Tages.Eindringlich bat Santjer darum die Vorkommnisse z.B. in Köln und die Flüchtlinge differenziert zu betrachten und zu bewerten. Wenn ein geringer Prozentsatz sich so verhält, dass die Bürgerinnen und Bürger sich Sorgen um die Zukunft machen , so kann und darf das keine Konsequenzen für die große Zahl der Flüchtlinge haben. Konsequenzen müssen allerdings für die Personen gezogen werden, die straffällig werden, unabhängig woher sie kommen und welche Nationalität sie haben. Wichtig sei im nächsten Schritt die Integration der Flüchtlinge. Hier ist die Ausbildung und Sprache ein wesentliches Merkmal um einen Beruf ergreifen und sich selbst versorgen zu können. Bund , Länder und Kommunen sind hier mit entsprechenden Maßnahmen gefordert. Ein entscheidender Punkt ist hier aber unter anderem die Finanzierung solcher Maßnahmen. Hier ist der die Bundesregierung in der Pflicht. Uwe Santjer wird den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen darin unterstützen, die Bundesregierung und hier insbesondere Bundeskanzlerin Merkel zu einem Umdenken bei der Flüchtlingspolitik, und hierzu gehört auch die Finanzierung, zu bewegen.
Zur Entschuldung der Stadt Cuxhaven konnte Santjer mitteilen, das im Haushalt des Landes 400 Millionen Euro als Entschuldungshilfe für die Kommunen zur Verfügung stehen, von denen allein für Cuxhaven ca die Hälfte vorgesehen ist. 10 weitere Kommunen im Land Niedersachsen warten ebenfalls auf Entschuldungshilfen durch das Land.
Die personelle Situation im Stadtkrankenhaus Cuxhaven macht auch Santjer große Sorgen. Allein aus solidarischen Gründen wird Santjer einen Tag im Stadtkrankenhaus hospitieren , um ein direkten Eindruck von den Abläufen und der personellen Situation zu erhalten. Leider habe die Politik nur geringe bis gar keine Möglichkeiten auf die Geschehnisse im Stadtkrankenhaus direkt einzuwirken..
Die nächste Sitzung der SPD AG 60 Plus wird am 16.2.2016 , diesmal wieder am Dienstag,stattfinden. Als Gast wird Thurid Beran erwartet