Leitgedanken unserer sozialdemokratischen Kommunalpolitik

Leitgedanken unserer sozialdemokratischen Kommunalpolitik. Liebenswertes Cuxhaven – Damit wir uns auch in Zukunft hier wohlfühlen können. SPD mittendrin. Fünf Jahre sind seit der letzten Kommunalwahl vergangen. Die SPD war in diesen Jahren maßgeblich in der Verantwortung und hat wichtige Entscheidungen für unsere Stadt getroffen. Es waren gute Jahre für Cuxhaven. Vor allem ist es uns dank der Entschuldungshilfe des Landes gelungen, unserer Stadt wieder eine eigenständige finanzielle Perspektive aufzuzeigen. Und die SPD mittendrin. So haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass die Stadt wieder handlungsfähig wird. Aber wir haben Ihnen, den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, dabei auch viel zugemutet und dafür danken wir Ihnen! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Stadt, in der sich alle Menschen gleichermaßen wohlfühlen und entfalten können. Unabhängig von Alter, sozialer Stellung, Geschlecht, Herkunft oder Religion – Cuxhaven ist eine offene und liebenswerte Stadt, in der die Menschen gut leben und arbeiten können. Die Heimat vor der Haustür, der Stadtteil oder das Wohnviertel in dem wir leben ist der Ort, an dem sich all diese unterschiedlichen Menschen begegnen. Viele identifizieren und engagieren sich für ihre „Lieblingsorte“ in der Stadt. Wir werden konsequent die Stadtquartiere als Grundlage des Zusammenlebens stärken. Gemeinsam mit den Menschen und vielen ehrenamtlich Tätigen werden wir den Gedanken eines starken und individuellen Stadtteils weiterentwickeln. Und die SPD mittendrin. Der so beschriebene soziale Zusammenhalt ist unser Leitgedanke für die Entwicklung unserer Stadt. Die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft darf in Cuxhaven nicht spürbar werden. Im Folgenden zeigen wir die Leitlinien unserer kommunalpolitischen Arbeit in den kommenden fünf Jahren. Wir sind bereit, weiterhin Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unserer Stadt zu übernehmen. Konkretisierungen folgen in einem Punktepapier, das ab Mitte August schrittweise veröffentlich wird. Ihre SPD Cuxhaven Chancen der Integration nutzen. SPD mittendrin. Cuxhaven hat Erfahrung mit Integration. In der Vergangenheit sind viele Zuwanderer aus Spanien, Portugal, Vietnam, der Türkei und vom Balkan Bürger unserer Stadt geworden. Auch für die neuen Zuwanderer wollen wir unsere Stadt zur Heimat machen. Davon profitieren wir alle. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf mehr Dialog statt Ausgrenzung. Deshalb darf Rechtsextremismus bei uns keine Chance haben. Bildung und Chancengerechtigkeit fördern. SPD mittendrin. Für die Cuxhavener SPD hat ein gut ausgestattetes Bildungsangebot oberste Priorität. Bildungsangebote müssen ein lebenslanges Lernen ermöglichen. Es beginnt daher in den Krippen und Kindertageseinrichtungen, setzt sich im Schulsystem fort, umfasst auch berufliche Bildung und Weiterbildungsangebote sowie Erwachsenenbildung. Wir wollen die bestmögliche Bildung für alle Kinder und Jugendliche. Für uns ist nicht hinnehmbar, dass Bildungserfolg nach wie vor auch von sozialer Herkunft abhängig ist. Deshalb treten wir bei der Gestaltung der Bildungslandschaft für Chancengerechtigkeit und gemeinsames Lernen ein. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Zukunft in Verwaltung und Politik alle Anstrengungen unternommen werden, das Betreuungsangebot in den Krippen, Kindertagesstätten und Horten weiter auszubauen. Für den Kita- und auch Grundschulbereich gilt für uns der Grundsatz: Kurze Wege für kurze Beine. Jeder Stadtteil soll über ein Betreuungsangebot ab dem 1. Lebensjahr verfügen. Der weitere Ausbau der gebundenen Ganztagsschule ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik in Cuxhaven. Mit erheblichen kommunalen Finanzmitteln und Landesmitteln haben wir viel erreicht. Diesen Weg wollen wir weiter gehen! Heimat vor der Haustür – Moderne Daseinsvorsorge. Soziale Teilhabe der älteren Generation gestalten. SPD mittendrin. Wir setzen uns für eine umfängliche Seniorenpolitik ein, die die Teilhabe der älteren Bürgerinnen und Bürger an der Stadtentwicklung fördert. Auch in Cuxhaven nimmt der Anteil der älteren Menschen zu. Dieser erfordert Antworten bei der Wohnungsentwicklung. Deshalb fordern wir die Weiterentwicklung unseres integrierten Handlungskonzepts. Eine moderne, das heißt auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtete Verkehrspolitik bleibt ein zentrales Ziel unserer Politik. Wir wollen den Anteil des Radverkehrs in unserer Stadt steigern und die Sicherheit im Verkehr gerade für die schwächeren Teilnehmer weiter erhöhen. Deshalb werden wir uns einsetzen für: • ÖPNV Anbindung Süderwisch, Lehfeld, Abschnede • Stärkung Anruf-Sammeltaxi • Sanierung von Straßen, Verzicht auf Ampelanlagen, Bau von Kreisverkehren • mehr Querungshilfen • bessere Radwege • bessere Beleuchtung Die Wohnungssituation in Cuxhaven scheint auf den ersten Blick entspannt zu sein; bei näherem Hinsehen gibt es durchaus Veränderungsbedarf. Unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft „Die Siedlung“ wird weiterhin guten und preiswerten Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten in der Stadt Cuxhaven in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen. Die Cuxhavener SPD setzt sich seit Jahrzehnten für die Sicherung eines ausreichenden und qualitativ guten Wohnungsangebotes für alle Generationen und Einkommensschichten sowie für Wohnungen mit bezahlbaren Mieten ein. Und die SPD mittendrin. Wir unterstützen weitere Modernisierungsvorhaben. Die Mieter der betroffenen Wohnungen müssen an der Planung beteiligt sein und die Maßnahmen so gestaltet werden, dass die Mieten nach einer Modernisierung nicht zu hoch werden oder zur Verdrängung der angestammten Mieterschaft führen. Bereits heute existierende Angebotsdefizite bei altengerechten/barrierefreien Wohnungen und bei Wohnungen in der Innenstadt müssen abgebaut werden. Bei neuen Projekten sollen die Ziele des generationenübergreifenden Wohnens und die Schaffung von Wohngruppen für ältere Menschen im Vordergrund stehen. Der Zuzug insbesondere von jungen Familien muss gefördert werden. Dafür werden wir Baugebiete und Bauplätze ausweisen und für Familien mit Kindern fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass das Projekt „Soziale Stadt“ in den Stadtteilen Süderwisch und im Lehfeld weiter hilft, die Stadtteile aufzuwerten und Benachteiligungen aufzuheben. Das Bild einer Stadt ist auch geprägt durch das öffentliche Grün und die Sauberkeit. Hier müssen wir in den nächsten Jahren zusätzliche Anstrengungen unternehmen. Gute Arbeit braucht gute Bedingungen. SPD mittendrin. Arbeit sichert die wirtschaftliche Basis des Einzelnen und des Gemeinwesens. Wir brauchen zukunftsfähige, sichere und vor allem gute Arbeit, also versicherungspflichtige tariflich entlohnte Arbeitsplätze. Dumpinglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse lehnen wir ab. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit mit angemessenem Lebensstandard leben können. Ein auskömmliches Einkommen ist für Sozialdemokraten eine Frage von Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit. An die hiesigen Unternehmen richten wir die Forderung, in die eigene Zukunft und die Zukunft unserer Schulabgänger zu investieren, Ausbildungsplätze zu schaffen und zu erhalten. Nur so kann dem kommenden Fachkräftemangel begegnet werden. Cuxhavens wirtschaftliche Zukunft sichern. SPD mittendrin. Cuxhaven ist ein Wirtschaftsstandort mit langer und stolzer Geschichte. Neben der Prägung durch mittelständische Unternehmen tragen auch viele kleinere Unternehmen zur Wirtschafts- und Leistungskraft in Cuxhaven und der Region bei. Doch immer bedeutender werden auch neue Branchen, so ist z.B. die Gesundheitswirtschaft ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor, der große Entwicklungspotentiale aufweist. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gehört insbesondere die Forderung von Unternehmen nach besserer Breitbandversorgung. Dieser ist durch gemeinsame Anstrengungen von Verwaltung und Anbietern nachzukommen. Zur wirtschaftlichen Entwicklung ist auch die Bereitstellung ausreichender und geeigneter Gewerbeflächen unabdingbar. Der Tourismus mit über 6.000 Arbeitsplätzen wird weiterhin im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten gefördert. Unser Augenmerk gilt auch der touristischen Entwicklung außerhalb von Döse und Duhnen. Der Kurpark muss dringend modernisiert werden. Eine überdachte Freizeit-und Spielmöglichkeit für Kinder und Jugendliche, nicht nur im touristischen Bereich muss angedacht werden. Den Einzelhandel werden wir durch Modernisierung des städtischen Umfeldes attraktiver gestalten. Hierzu gehört insbesondere im Bereich der Abschnede eine gute ÖPNV-Anbindung. Gemeinsam mit den Einzelhändlern wollen wir den Einkaufsstandort Cuxhaven attraktiv gestalten. Das Offshore Zentrum Deutschland eröffnet für die nächsten Jahrzehnte die Chance für eine positive wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen werden wir die Hafenentwicklung weiter voran bringen und neben der Planung der Liegeplätze 5, 6 und 7 insbesondere im Bereich des Neuen Fischereihafens attraktive Gewerbeflächen entwickeln. Cuxhavens Finanzkraft stärken – Verwaltung modernisieren. SPD mittendrin. Cuxhaven wird durch die Entschuldungshilfe des Landes die Chance bekommen, erstmals seit Jahrzehnten wieder Schulden abzubauen und in die Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes zu gehen. Wir werden in den nächsten Jahren in der Lage sein, in bescheidenem Umfang auch Neuinvestitionen vorzunehmen und werden dafür alle Förderprogramme von EU, Bund und Land zur Co-Finanzierung nutzen. Die SPD tritt für eine Haushaltssanierung mit Augenmaß ein, denn wir senken unsere Neuverschuldung nachhaltig und investieren in die Zukunft unserer Stadt. Wir „sparen ohne kaputtzusparen“. Viele Menschen engagieren sich für ihre Stadt. Kreative Lösungen erfordern eine offene und transparente Politik, die die Menschen in unserer Stadt ernst nimmt und bürgerschaftliche Mitwirkung fördert. Wir wollen die Menschen beteiligen und nicht bevormunden. Dazu gehört für uns eine bürgernahe Stadtverwaltung. Die Verwaltung muss Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein und ihre Entscheidungswege transparent und nachvollziehbar darstellen. Engagement und Ehrenamt stärken. SPD mittendrin. Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement sind unverzichtbare Leistungen und tragen zu einem besseren Zusammenhalt und zur Solidarität unserer Gesellschaft bei. Tausende Cuxhavener Bürgerinnen und Bürger ermöglichen durch ihr Engagement ein besseres Leben in unserer Stadt, vermitteln Werte und verhindern Ausgrenzung. Dafür danken wir! Und diese Bereitschaft zur Mitwirkung wollen wir fördern. Sport bedeutet Engagement. SPD mittendrin. Jung und Alt sind in Cuxhaven in Sportvereinen organisiert. Sportvereine sind für die Stadt und für ihre Menschen von besonderer Bedeutung. Hier findet gesellschaftliche Teilhabe statt, Bildung, Erziehung, Integration und Inklusion sowie Leistung und Anerkennung. Unsere Sportvereine leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Dabei ist die Kooperation mit den jeweiligen Schulen wichtig und der Sport in Kooperation mit den Vereinen in den Ganztag zu integrieren. Mit dem Neubau des Hallenbades an der Beethovenallee sichern wir den Schwimmunterricht und bieten ein ausreichendes Angebot für die Schwimmvereine. Die Renovierung der Rundturnhalle durch den Landkreis Cuxhaven, mit dem Erhalt von 1.500 Besucherplätzen, wird im Schulzentrum ein ausreichendes Sportangebot sichern. Kunst und Kultur verbinden Menschen. SPD mittendrin. Kultur bereichert unser Leben. Sie ist Voraussetzung für gegenseitiges Verständnis, für eine offene, kritische und demokratische Gesellschaft und prägt die Lebensqualität einer Stadt. In Cuxhaven genießt Kultur einen hohen Stellenwert. Dies zeigt sich in der Vielfalt der kulturellen Einrichtungen, in der Buntheit der Veranstaltungen und vor allem im ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Kulturprojekten und freien Kulturinitiativen. Kultur wirkt aber nicht nur nach innen. Auch die vielen Touristen in unserer Stadt machen von unserem Kulturangebot Gebrauch. Deshalb ist Kultur auch ein Wirtschaftsfaktor. Ziel der Kulturpolitik der Cuxhavener SPD ist es, die vorhandene Vielfalt zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln, denn dieses Wirken initiiert kulturelle Teilhabe und entwickelt das kulturelle und identitätsstiftende Profil unserer Stadt weiter. Ebenso muss die Teilhabe an ihr allen Menschen möglich sein - unabhängig von Alter, Herkunft und Geschlecht. Für die SPD Cuxhaven gilt: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen am Cuxhavener Kulturleben teilhaben können.