Die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung plant eine tiefgreifende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die den Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen zur Stromerzeugung bis zum Jahr 2025 drastisch beschneiden soll.
 
„Unser Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies haben bereits deutlich gemacht, dass diese kurzfristige Änderung für Niedersachsen absolut unakzeptabel ist. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Landesregierung in ihrem Bemühen, die Novelle des EEG in dieser Form zu verhindern“, so Uwe Santjer, Hafenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag.
 
„Wir sind überrascht und enttäuscht, dass sich Kanzlerin Merkel offenbar dem Druck aus der CDU-Bundestagsfraktion gebeugt hat, die vor allem in Person des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder immer wieder Attacken gegen die Offshore-Zukunftstechnologie reitet“, macht Santjer deutlich. „Die neuen Pläne repräsentieren eine eindeutige Verletzung der bisherigen Absprachen zwischen dem Land Niedersachsen und der Bundesregierung.“

Santjer erinnert daran, dass die Energiewende und der Ausstieg aus der Kernkraft nur gelingt, wenn die Versorgung mit Energie sichergestellt ist. Santjer: „Die Offshore-Windenergie garantiert diese Sicherheit. Sie ist als einzige der erneuerbaren Energieerzeugungen grundlastfähig und sichert damit die Energieversorgung für das Industrieland Deutschland.“