Cuxhavener Nachrichten 22.10.2016
Die neuen politischen Partner im Rat sind alte Bekannte: Für ihre Fraktionen unterschrieben Bernd Jothe, Thiemo Röhler und Gunnar Wegener (vordere Reihe, v. l.) am Freitag eine Kooperationsvereinbarung. „Stolz und froh“ über den Schulterschluss sind auch Elke Just, Elke Roskosch-Buntemeyer, Elke Schröder-Roßbach (Bündnis 90/Grüne), Thomas Brunken (CDU) und Thurid Beran (SPD).Foto: Koppe
CUXHAVEN. Ein Anfang 2014 geschmiedetes Dreier-Bündnis soll auch in den kommenden fünf Jahren Bestand haben: CDU/FDP-Gruppe, SP Dund Grüne werden auf Stadtratsebene weiterhin kooperieren. Von Kai Koppe
Von einer „offenen, sachbezogenen interfraktionellen Zusammenarbeit für die Wahlperiode 2016 bis 2021“ ist in einer am Freitag unterzeichneten Vereinbarung die Rede. „Verlässlichkeit“ ist aus Sicht der Beteiligten das vordringlichste Argument, das für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit gesprochen hat: Aus eben jenem Grund sei es für seine Fraktion „schnell klar gewesen, dass wir diesen Weg weitergehen wollen“, erklärte der CDU/FDP-Gruppenvorsitzende Thiemo Röhler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Partner, die der Vertragsunterzeichnung vorausging.
Entschuldung im Fokus
Er erwähnte dabei auch das Kernthema Entschuldung, vor dessen Hintergrund das schwarz-rot-grüne Modell vor fast drei Jahren aus der Taufe gehoben worden war. Die Sanierung des städtischen Haushalts voranzutreiben, ist ein gemeinsames Ziel, zu dem sich CDU/FDP-Gruppe, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Freitag ausdrücklich bekannten: Wünsche, die es in der Stadt in vielfältiger Form gebe, könnten nur dann umgesetzt werden, wenn sie etatmäßig zu verantworten (und deswegen „machbar“) erschienen, betonte der Grünen-Chef Bernd Jothe. Seiner Fraktion gehe es zunächst einmal darum, der Stadt ein Stück ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit zurückzugeben. Diesem Ziel wird sich auch die Frage „Steuererhöhungen – ja/nein?“ unterzuordnen haben. Für die SPD-Fraktion machte deren Vorsitzender Gunnar Wegener deutlich, dass es an den Plänen für eine umstrittene Gewerbesteuer-Anhebung zumindest aktuell nichts zu rütteln gebe. Im Zusammenhang mit dem unlängst unterzeichneten Entschuldungsvertrag seien entsprechende Beschlüsse gefasst worden, die „ohne Mitwirkung des Landes und der kommunalen Spitzenverbände sowieso nicht zu verändern“ seien. Was die Einführung einer Bettensteuer betreffe, gelte es, eine Entscheidung auf Landesebene abzuwarten. „Fakt ist jedoch, dass sieben Millionen Euro (beim Haushaltsjahresergebnis, d. Red.) eingespart werden müssen. Die CDU lässt daran ebenfalls keinen Zweifel, ihr Fraktionsvorsitzender sprach sich jedoch dafür aus, im Falle einer anhaltend guten Einnahmesituation zu prüfen, „ob es notwendig ist, die Wirtschaft zusätzlich zu belasten“.
Partnerschaft auf Augenhöhe vorgesehen
Am Ende werde man darüber diskutieren müssen, räumte Wegener (SPD) ein und beschrieb auf diese Weise den innerhalb des Bündnisses angestrebten Umgang: Auf Augenhöhe wollen sich die drei Partner treffen, was sich formal darin niederschlägt, dass es in der kommenden Ratsperiode drei ehrenamtliche Bürgermeister (jeweils einen von Schwarz, Rot und Grün) geben wird. Gegenüber der Bündnis 90-Parteibasis möglicherweise ein wichtiges Signal: „Wir kommen auch als Grüne in dieser Konstellation zur Geltung“, betonte Elke Roskosch-Buntemeyer (Ortsverbandsvorstand). „Kooperation heißt nicht, dass wir gleichgeschaltet handeln“, ergänzte Jothe in der Rolle des grünen Fraktionsvorsitzenden. Er erinnerte daran, dass der amtierende Cuxhavener Oberbürgermeister seinerzeit auch von seiner Partei ins Rennen geschickt worden war: Die Absicht, dessen Arbeit weiterhin „konstruktiv-kritisch“ zu begleiten, habe die Grünen dazu bewogen, die Koop-Vereinbarung zu erneuern. Innerhalb dieser Kooperation gedenke auch die SPD, „einige sozialdemokratische Duftmarken“ zu setzen, merkte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thurid Beran an. Wie die übrigen Partner verneinten auch die Genossen, dass die Bildung der Dreier-Konstellation in Reaktion auf den mit drei Mandaten erfolgten Einzug der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Cuxhavener Stadtrat erfolgt sei (was rechnerisch auch nicht erforderlich wäre).
Einig im Umgang mit AfD
„Wir sind keine Anti-AfD-Koalition“, betonte Wegener. Unabhängig von Mehrheitsfragen haben sich die Partner allerdings sehr wohl auf einen gemeinsamen Umgang mit der am rechten Rand des Parteienspektrums verorteten AfD geeinigt: In den politischen Debatten werde man „klare Kante“ zeigen, kündigte CDU-Chef Röhler an. Allerdings werde man die AfD-Leute nicht verteufeln und nicht von der Arbeit in den zehn zu bildenden Fachausschüssen des Rates ausschließen.