Cuxhavener Nachrichten 06.12.2016

SPD sieht Wirtschaftsförderer in Cuxhaven am Limit

CUXHAVEN. Verstärkung für die Agentur für Wirtschaftsförderung verlangte die SPD bei ihren Haushaltsberatungen. Von Kai Koppe

Siemens ist da, weitere Betriebe werden sich in absehbarer Zeit ebenfalls in Cuxhaven ansiedeln. An eine Atempause sei in den Reihen der städtischen Wirtschaftsförderer schwerlich zu denken, argumentieren die Sozialdemokraten, die vor diesem Hintergrund eine personelle Verstärkung des Ressorts beantragen. In der Verwaltungsspitze stieß diese Forderung auf Verwunderung.

Eine zusätzliche Kraft werde in der Agentur für Wirtschaftsförderung (AfW) gebraucht: Das hat der SPD-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Uwe Santjer am Wochenende während einer Haushaltsklausursitzung der Ratsfraktion deutlich gemacht. Grund dafür ist die Vielzahl der Aufgaben und Projekte, mit denen die Mitarbeiter in letzter Zeit betraut sind: Das Arbeitspensum habe jene durchaus an die Grenze der Belastbarkeit gebracht, ist aus Fraktionskreisen zu hören, wo man die Situation nicht auf den Status eines vorübergehenden Problems reduziert wissen möchte „Wer glaubt, dass das nach der Siemens-Ansiedlung alles vorbei ist, täuscht sich“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gunnar Wegener und wies darauf hin, dass das Thema Offshore – ungeachtet seiner Bedeutung – nicht den alleinigen Wirtschaftsfaktor am Standort bildet. Daneben gebe es kleinere Branchen, in deren Bereich das Engagement der Wirtschaftsförderer verstärkt und verstetigt werden müsse. Dieses „intensive Kümmern um den vorhandenen Bestand“ sei angesichts der großen Herausforderungen ein wenig kurz gekommen, monierte der Fraktionsvorsitzende am Montag im Fachausschuss für Wirtschaft und Häfen.

Er regte an, die bisherigen fünf Arbeitsplätze, die es laut Stellenplan im städtischen Bereich der Agentur gibt, um ein weiteres Beschäftigungsverhältnis aufzustocken. Für die SPD, die mit ihrer Forderung im Wirtschaftsausschuss weitgehend auf Zustimmung stieß, ist diese Personalie einer von wenigen Reibungspunkten, die bei der Bewertung des von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2017/18 aufgetreten sind. Was das Gesamtgerüst betreffe, wolle seine Fraktion der Etatplanung nämlich zustimmen, stellte Wegener im Vorgriff auf die Tagesordnung der übernächsten Ratssitzung Aussicht: Am Freitag in acht Tagen wird die örtliche Politik über den Haushalt und damit auch über den vom Oberbürgermeister Ulrich Getsch vorgelegten Stellenplan entscheiden.

Der Genannte zeigte sich gegenüber unserer Zeitung irritiert über den SPD-Vorstoß in Sachen AfW: „Ich bin ziemlich verwundert über dieses Ansinnen“, sagte Getsch wörtlich: An ihn als Dienstherren sei das von den Sozialdemokraten diagnostizierte Personalproblem nämlich noch nicht herangetragen worden. Fakt sei zwar, dass es Krankheitsausfälle gebe. In einem Fall werden sie aktuell mit der befristeten Beschäftigung einer weiteren Kraft kompensiert werden. Getsch räumte außerdem ein, dass es unter Mitarbeitern eine Phase Erschöpfung gegeben habe – zu einer Zeit, „als der Erfolg mit Siemens noch nicht da war“. Wenn es gegenwärtig um Ansiedlungsverhandlungen im Bereich Offshore-Industrie gehe, sei – Stichwort: Gewerbeflächen – vor allem die Cuxhaven Entwicklungsgesellschaft gefordert. „Da ist viel los“, bestätigte Getsch. „Aber das hört ja auch wieder auf.“