Cuxhavener Nachrichten 17.03.2018
Ratssitzung
Protest gegen AfD: Teil des Cuxhavener Rats verlässt Saal

CUXHAVEN. Mitten in einem Beitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Anton Werner Grunert wurde es vielen Ratsmitgliedern zu viel: Sie standen auf und gingen. (mr)

„Massenflucht“ aus dem Ratssaal: Fast geschlossen verließen die Fraktionen der SPD und der „Cuxhavener“ und Teile der Grünen am Mittwoch während eines Beitrags des AfD-Fraktionsvorsitzenden Anton Werner Grunert den Raum.

Ausgangspunkt war ein AfD-Antrag zum Thema „Umgang mit Graffiti“, entstanden aus einer Bürgereingabe. Viele der dort genannten Vorschläge daraus seien unpraktikabel, räumte Anton Wernert Grunert ein, doch auf ein Detail könne sich der Rat doch einigen: dass das Stadtbild durch Graffiti beeinträchtigt werde und ein öffentliches Interesse an der Verfolgung solcher Vergehen bestehe. Denn Geschädigte würden oft mit dem Hinweis abgetan, ein „öffentliches Interesse“ bestehe nicht. Als Beeinflussung der Justiz wertete Grunert eine solche Positionierung des Rats nicht.

„Kein Problem der Stadt“

Das sah Thiemo Röhler, Fraktionsvorsitzender der CDU, anders. Er kündigte an, dass er am Ende der Diskussion Sofortabstimmung über den Antrag (ohne Überweisung in die Fachausschüsse) beantragen werde. Rüdiger Kurmann, Fraktionsvorsitzender der „Cuxhavener“ und pensionierter Polizeibeamter, konnte kein aktuelles Graffitiproblem feststellen und wähnte in dem Antrag „allgemeine Heißmacherei“.

Zur Verschärfung kam es, als SPD-Gunnar Wegener das Wort ergriff. Totenstill war es im Saal, als er – einen Bildschirmausdruck hochhaltend – begründete, warum für ihn jegliche moralische Belehrung durch die AfD „unerträglich“ sei: Vor einigen Wochen wurde auf der Facebook-Seite der AfD Cuxhaven ein Foto der SPD-Fraktion bei einem Besuch in der Cuxhavener Moschee veröffentlicht; dazu der hineinmontierte Satz: „Wer hofiert die Kriegstreiber in Syrien? Die SPD Cuxhaven!“ Ein Urheberhinweis fehlte; ebenso die Aufklärung darüber, dass das Foto bereits aus dem Jahr 2016 stammte, als der türkische Angriff auf Afrin noch nicht zu erahnen war, und dass dort Personen abgebildet waren, die längst nicht mehr dem Rat angehören.

Die SPD habe rechtliche Schritte eingeleitet, berichtete Wegener, das Foto sei entfernt worden, aber andere verwendeten es weiter. Eine der abgebildeten Personen, nämlich er, habe danach eine Morddrohung erhalten. „Wenn das die Kultur in diesem Rat und dieser Stadt ist, dann ist es schon schwierig, sich mit solchen Anträgen auseinanderzusetzen.“

Keine Einsicht festgestellt

Für ihn als betroffene Person sei Grunert, zumal es zu keiner Entschuldigung oder Einsicht gekommen sei, zur „Persona non grata“ geworden, der er nicht einmal mehr die Hand geben wolle.

Als Grunert zu einer Begründung für die Veröffentlichung des Fotos ansetzte (es handle sich um Erdogans Ditip-Moscheeverband – „unmöglich, dass Ratsherren so eine Institution besuchen“), wurde es diversen Ratsmitgliedern zu viel. Sie standen auf und gingen. „So einer kriegt hier Redezeit ohne Ende“, war zu hören.

Zeichen des Protestes: Kurz leerte sich der halbe Ratssaal (Symbolfoto). Foto: dpa/von Erichsen