Resolution

Der Kreistag Cuxhaven beschließt:

Der Kreistag Cuxhaven verurteilt die ausländerfeindlichen und rassistischen Ausschreitungen und fremdenfeindliche Angriffe in Chemnitz mit Straftaten wie Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auch bei berechtigter Trauer über die Anlasstat ist das Gewaltmonopol des Staates zu achten und die Ahndung von Verbrechen der rechtstaatlichen Justiz zu überlassen.

Begründung

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln reißen ausländerfeindlichen Ausschreitungen nicht ab. 7.500 Menschen zogen durch Chemnitz – teilweise an der Seite der rechtsextremen Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“.  Hunderte glaubten, sie müssten den Getöteten rächen. Sie zogen durch die Stadt, beschimpfen fremd aussehende Menschen und schrien voller Hass, sie seien „das Volk“. Demonstranten attackierten Journalisten, Hitlergrüße wurden gezeigt.

Durch Hysterie und Bilder von bürgerkriegsähnlichen Verfolgungsjagden werden Ängste in der Bevölkerung verstärkt. Laut Umfragen halten drei Viertel der Bürger die Demokratie durch Rechtsextreme für gefährdet.

Wenn auf unseren Straßen heute wieder der Hitlergruß gezeigt wird, ist die ganze Gesellschaft gefordert, sich Neonazis und Antisemiten entgegenstellen. Die Zivilgesellschaft ist mehr denn je in der Pflicht, die Ausschreitungen in Chemnitz und anderswo zu verurteilen.

Einer aufkommenden Pogromstimmung in Deutschland muss auch die Politik entgegentreten und sich klar gegen ausländerfeindliche Hetze und Gewalt aussprechen. Randalierern muss schnell klar gemacht werden, dass jeder Ansatz von Gewalt und Selbstjustiz strafrechtlich verfolgt wird.

Jedwede Rechtfertigungsversuche helfen mit, Gewaltphantasien auf die Straße zu tragen. Sie stellen sich an die Seite von Verfassungsfeinden, die Daniel H.s Tod nur instrumentalisieren.

Wir wollen nicht dabei zusehen, wie unsere Heimat zum Schauplatz von Intoleranz und Dumpfheit wird und sich Rechtsextreme zunehmend den öffentlichen Raum aneignen. Dem rechtsextremen Angriff auf die Demokratie stellt sich der Kreistag geschlossen entgegen!