S o z i a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i  D e u t s c h l a n d s
Unterbezirk Cuxhaven

Offener Brief
an den Parteivorstand
an den Generalsekretär
an die Bundesminister der SPD

21.09.2018

Postanschrift:
27472 Cuxhaven, Bahnhofstr. 26
Telefon: (04721)665011
Telefax: (04721)52153
www.spd-kreis-cuxhaven.de
Geschäftsführung: Manuel Kramer
E-Mail: Manuel.Kramer@nullspd.de

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Entsetzen und Wut haben wir nach der schrecklichen Gewalttat von Chemnitz verfolgt,
wie der Präsident des Bundesverfassungsschutzes und der Bundesinnenminister sich mit
rechten Positionen und Parolen gemein gemacht haben, antidemokratischen
Verschwörungstheorien Vorschub geleistet und presseöffentlich die Bundeskanzlerin und
damit die gesamte Bundesregierung vorgeführt haben.
Im daraus entstehenden „Fall Maaßen“ hat die SPD zu Recht die Entlassung des
Präsidenten des Verfassungsschutzes gefordert.
Dass daraus allerdings nun, mit Zustimmung unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden,
eine Beförderung mit gleichzeitiger Erhöhung der Bezüge wird und sich Herr Maaßen vom
Bundesinnenminister und von den antidemokratischen Kräften der AfD als „Sieger“ und
Bewahrer des Rechtsstaates feiern lassen kann, macht uns fassungslos. Die Zustimmung
von Andrea Nahles zu diesem „Kompromiss“ erschüttert einmal mehr die Glaubwürdigkeit
der SPD, sie lässt unsere Partei als ohnmächtig, wirkungslos und nur an Posten und
Versorgungsansprüchen interessiert erscheinen. Mit dieser Entscheidung wird
Politikverdrossenheit gefördert und die Integrität unseres demokratischen Staatswesen als
Ganzes infrage gestellt. Dies besonders, wenn dafür der einzige Fachmann der Regierung
für das Thema Bauen im Gegenzug entlassen wird, zu einer Zeit, in welcher der Bau von
preisgünstigen Wohnungen für viele Menschen eines der sozialen Hauptthemen ist.
Wir als sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wissen nicht
mehr, wie wir diese Handlungsweise den Menschen noch erklären sollen und wie wir noch
rechtfertigen sollen, wie unsere Parteiführung handelt.
Das strikte Nein zu antidemokratischen Kräften und deren Propagandisten sollte unserer
Partei eine Lehre und Verpflichtung aus ihrer Geschichte von 1933 sein. Diese große
historische Leistung der SPD, beinahe der letzte Wert, auf den man als Sozialdemokrat
noch stolz sein kann, tretet Ihr mit Füßen.

Wir fordern die Ministerinnen und Minister der SPD sowie die Parteiführung auf, Herrn
Seehofer deutlich zu machen, dass es so nicht weitergehen kann. Ein Innenminister, der
aus erkennbar wahltaktischen Gründen die Kanzlerin und das gesamte Kabinett vorführt,
schadet dem Ansehen und der Integrität des Amtes. Daher unterstützen wir die
Forderung von Andrea Nahles, die Entscheidung mit ihren fatalen Folgen erneut zu
diskutieren und zu verändern.
Wir sagen: Zeigt als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten endlich wieder klare
Kante und macht deutlich, dass für die SPD eine Bundesregierung, die diesen Kurs verfolgt
und von Herrn Seehofer vorgeführt wird, nicht länger tragbar ist.

Mit solidarischen Grüßen

Uwe Santjer

Vorsitzender der SPD Cuxland
für den Vorstand der SPD Cuxland und deren Untergliederungen