CUXHAVEN. Bei einem Neujahrsgespräch richteten die Sozialdemokraten den Fokus auf die kommenden Monate.
Im eben angebrochenen Jahr 2019 wird die Mitte der Ratsperiode erreicht – für die Cuxhavener Sozialdemokraten Anlass genug, Bilanz zu ziehen: Im Rahmen eines Pressegesprächs zum Jahresauftakt legten der Ortsvereinsvorsitzende Oliver Ebken, Ratsfraktionschef Gunnar Wegener und der Landtagsabgeordnete Uwe Santjer am Dienstag dar, was die SPD erreicht habe und welche Projekte man bis zur nächsten Kommunalwahl, beziehungsweise in den bevorstehenden zwölf Monaten voranbringen möchte.
Auf der Parteischiene wollen die Genossen schon in den kommenden Wochen neue Akzente setzen. Erklärtes Ziel sei es, Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg sogenannter Dialogveranstaltungen deutlich mehr an den politischen Prozessen zu beteiligen. Den Auftakt soll dabei ein öffentliches Neujahrsfrühstück, anberaumt für den 20. Januar, bilden. „Auf der inhaltlichen Ebene gibt es für uns in 2019 zwei Bigpoints“, fuhr Ebken fort und nannte neben dem sozialen Wohnungsbau auch den Komplex „Älter werden in Würde“. Auslöser dafür sind die steigende Zahl von Heimen und Pflegeeinrichtungen in Cuxhaven, die aus SPD-Sicht zwar ein wichtiges Betreuungsstandbein repräsentieren, andererseits aber nicht als „Allheilmittel“ verstanden werden dürften. Es müsse auch möglich sein, möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu leben, hieß es im Rahmen des Pressegesprächs.
Beim Thema Wohnungsbau meldete der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Gunnar Wegener Zweifel an den Kräften des freien Marktes an: Ohne kommunale Unterstützung werde es in diesem Segment keine „guten und preiswerten Konditionen“ geben, warnte Wegener, der mit der politischen Halbzeitbilanz im Rat recht zufrieden ist. 13 von insgesamt 15 Punkten, die sich die aus SPD, CDU/FDP und den Grünen gebildete Kooperationsgruppe auf die Fahnen geschrieben hatte, seien schon jetzt abgearbeitet worden. Auf der Agenda stehen noch die Bewerbung um eine Landesgartenschau und das vom Fraktionsvorsitzenden als „ganz, ganz schwierig“ eingestufte Dauerbrenner-Thema Hundestrand. Obwohl Uwe Santjer, Landtagsabgeordneter und OB-Kandidat der Cuxhavener SPD am Dienstag abermals die Notwendigkeit unterstrich, den Standort Sahlenburg zu entlasten, ist innerhalb der Fraktion von einem „fast ideologischen Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern einer Neuregelung des Strandzugangs für Gäste mit Hund die Rede.
Auf andere Herausforderungen abhebend, sprach die SPDunter anderem die Personalsituation bei der Berufsfeuerwehr an. Auf der „To-Do“-Liste des Rates steht aber auch die Verabschiedung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Torbereich des Alten Fischereihafens, wo sich Wegener und Mitstreiter eine richtige Landmarke vorstellen können – anders als möglicherweise die politischen Bündnispartner, welche es nach SPD-Aussagen auch beim Thema Bewerbung um ein „Tall Ship’s Race 2022“ an Elan vermissen lassen. Uwe Santjer möchte Cuxhaven nicht nur zur Klimastadt, sondern auch „attraktiver für junge Leute“ machen. Wegweisend könnte dabei aus seiner Sicht die Einrichtung einer Berufsakademie im Bereich Tourismus oder Erneuerbare Energien sein. Der SPD-Landtagsabgeordnete sprach auch von der Notwendigkeit, die Öffnungszeiten in Kitas und Krippen den Bedürfnissen der werktätigen Familien vor Ort anzupassen. Im land will die SPD ferner den Personal/Kind-Schlüssel in Kitas stufenweise verbessern.