Loxstedt/Hannover, 03.09.2019. Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, über ein vom Land finanziertes Programm Klein- und Mittelstädte im Zusammenhang mit ländlicher Regionalentwicklung zu fördern. Das Programm Zukunftsräume Niedersachsen richtet sich an niedersächsische Klein- und Mittelstädte sowie Gemeinden in ländlichen Räumen ab 10.000 (bis 50.000) Einwohnerinnen und Einwohnern, in denen ein Grund- oder Mittelzentrum festgelegt ist. Am 21. August wurde die Förderrichtlinie im Amtsblatt des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung veröffentlicht: Bis zum 30. September können Anträge gestellt werden, bis zum 30. November sollen die Förderzusagen erteilt werden.
Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt dazu: „Klein- und Mittelstädte sind die Basis, um ländliche Räume als attraktive Lebensräume zu erhalten. Von dort aus werden Versorgungsfunktionen für das Umland wahrgenommen, dort schlägt das Herz der regionalen Entwicklung in der Fläche.“ Herausforderungen ergäben sich viele, so der SPD-Politiker: Neben der Ausdünnung und dem Wegfall verschiedener Einrichtungen der Daseinsvorsorge und des ÖPNV, der alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Land treffe, gäbe es besonders mobilitätsschwache Bevölkerungsgruppen wie Senioren, Schüler, Auszubildende, Menschen ohne Führerschein oder mit Handicaps sowie Pendlerhaushalte ohne Zweitauto und solche ohne Pkw. „Hinzu kommen kleine und mittlere Unternehmen, für die der Fachkräftemangel und die Sicherung der Unternehmensnachfolge schnell existenzbedrohende Dimensionen annehmen können“, so Lottke.
Das neue Förderprogramm zur Regionalentwicklung „Zukunftsräume Niedersachsen“ ergänzt das bestehende Unterstützungsnetzwerk – weil einerseits eine klare Adressierung an die Klein- und Mittelstädte erfolgt. „Und andererseits, weil die Bandbreite der Fördergegenstände recht breit ist und vieles zulässt“, nennt Lottke mit der Stabilisierung von Angeboten der Daseinsvorsorge einschließlich der Umsetzung alternativer Formen wie beispielsweise Telemedizin oder digitale Bildungsangebote ein Beispiel. Aber auch Impulse, mit denen Städte frühzeitig auf Veränderungen gesellschaftlicher Rahmenbedingungen wie dem demografischen Wandel, der Digitalisierung, veränderter Mobilitätsanforderungen, Bildungswanderung oder die Integration geflüchteter Menschen reagieren könnten. „Das Programm setzt aber noch an einer anderen, aus meiner Sicht wichtigen Schnittstelle an: nämlich bei der strategischen Konzeption und bei der Projektentwicklung, für die vielen betroffenen Städten Kapazitäten und Ressourcen fehlen“, so der SPD-Abgeordnete. Ziel sei es, die am Programm partizipierenden Städte durch Vernetzung, externe Beratung und finanzielle Förderung in die Lage zu versetzen, voneinander zu lernen, Projektideen zu entwickeln bzw. auf ihre eigene Situation zu übertragen und umzusetzen.
Für das laufende Jahr hat die niedersächsische Landesregierung auf Betreiben der SPD zunächst 2,5 Millionen Euro eingestellt, die in den kommenden Jahren in gleicher Höhe fortgeschrieben werden sollen. „Unser Ziel ist es, die für dieses Jahr veranschlagten Gelder noch dieses Jahr auszuzahlen: Stichtag für das Einreichen von Projektanträgen ist der 30. September, Förderzusagen werden bis zum 30. November erteilt. Dabei haben die Kommunen durch den relativ offen gestalteten Fördergegenstand viel Spielraum. Ich hoffe, dass sich auch aus unserem Beritt viele Anträge ergeben“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke.
