Auf Einladung des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Lottke aus Loxstedt hat am Freitag (28.02.2020) ein Spitzentreffen zwischen der Vorsitzenden der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Hanne Modder, und Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus dem Landkreis Osterholz stattgefunden. Neben dem Osterholzer Landrat Bernd Lütjen und den Bürgermeistern Gerd Brauns (Gemeinde Hambergen), Angela Greff (Gemeinde Vollersode), Udo Mester (Gemeinde Axstedt) und Eckehard Schütt (Gemeinde Holste) nahmen auch Kreistagsmitglied Marianne Grigat, das Grasberger Gemeinderatsmitglied Karl-Heinz Timm und Uwe Böttjer (Gemeinderatsmitglied aus Holste) sowie der Ritterhuder SPD-Vorsitzende Uwe Helmers und sein Hamberger Amtskollege Wilfried Fischer teil.
Den Impuls für das hochkarätige Zusammentreffen hatte ein Gespräch des heimischen SPDLandtagsabgeordneten Oliver Lottke mit SPD-Kommunalpolitikern aus Hambergen im Oktober gegeben: Die kommunalen Politiker äußerten damals die Meinung, dass die Beitragsfreiheit vom Land nicht ausreichend finanziert werde. Laut Landrat Bernd Lütjen haben alle Gemeinden aus dem Landkreis Osterholz Finanzmittel aus dem Härtefallfonds beantragt, aber aus ihrer Sicht keine ausreichenden Finanzmittel zugesagt bekommen. Lottke hatte diese Problematik mit Kultusminister Grant-Hendrik Tonne besprochen: „Ich habe eine Zusage, dass Ministeriumsvertreter Ende März zu einem Termin in den Landkreis Osterholz kommen, um mit den betroffenen Kommunen eine Lösung zu finden.“ Auch Fraktionsvorsitzende Hanne Moder sagte ebenfalls zu, diese Problematik noch einmal in der SPD-Landtagsfraktion zu besprechen.
Ferner klagten die kommunalen Vertreter, dass durch die Beitragsfreiheit ein größerer Bedarf an Kita-Plätzen ausgelöst worden sei, die Gemeinden aber nur schwer in der Lage seien, diese Bauten zu finanzieren. Die Unterstützung von Landesseite werde von kommunaler Seite als viel zu gering bewertet. Modder und Lottke sagten zu, auch diese Problematik in Hannover zu thematisieren.
Hambergens Bürgermeister Gerd Brauns machte in der Analyse der Finanzsituation seiner Gemeinde stellvertretend für viele Kommunen deutlich, dass diesen kaum noch Spielraum bleibe, eine Gemeinde zu entwickeln, weil dafür schlicht das nötige Geld fehle. Selbst mit einer Erhöhung der Steuerhebesätze, mit der sich viele schwergetan hätten, habe nur das ursprüngliche Minus im Finanzhaushalt ausgeglichen werden können. Obwohl Steuereinnahmen stiegen, habe Hambergen weniger Geld zur freien Verfügung – vor allem wegen steigender Kosten für die Kindertagesbetreuung. Hier schlagen einerseits die Investitionskosten zu Buche: Vor allem aber die Beitragsfreiheit für Eltern schmerze, da diese bisher nicht komplett vom Land ersetzt würden. Dabei blieb die Richtigkeit der Beitragsfreistellung zur Entlastung der Eltern bei allen Kommunalpolitikern am Tisch unbestritten.
Brauns machte deutlich, dass Kommunen wie Hambergen, die sparsam mit den Einnahmen umgingen und Schulden vermeiden, besonders betroffen seien. Bei vielen Förderprogrammen auf Landes- oder Bundesebene seien reiche Kommunen im Vorteil, weil ärmere Gliederungen oft den für die Kofinanzierung notwendigen Eigenteil nicht aufbringen könnten. Andere Förderrichtlinien wiederum benachteiligten sparsame Kommunen wie Hambergen, da diese nur auf verschuldete Städte und Gemeinden abzielten.
Die Vollersoder Bürgermeisterin Angela Greff regte an, ein Förderprogramm für Gemeinden und Kreise mit besonders vielen Straßen in „Moorgebieten“ aufzulegen: Diese Straßen müssten häufiger saniert oder erneuert werden, was viele Gemeinden und Kreise vor enorme Probleme stelle. Lottke sagte zu, dieses Anliegen beim Wirtschafts- und Verkehrsminister zu thematisieren und zu unterstützen. Der Holster Gemeindebürgermeister Eckehard Schütt brachte vor, der Neubau von Radwegen auch an Landesstraßen sei fast nur noch möglich, wenn die Gemeinden bei der Planung in Vorleistung träten: Diese Kosten aber könnten gerade die finanzschwachen Kommunen der Region nicht aufbringen. Eine Rückerstattung durch das Land sei auch nur dann möglich, wenn das Vorhaben umgesetzt werde – auch das könnten Kommunen im Vorfeld keineswegs garantieren, weswegen wichtige Projekte nicht umgesetzt würden.
Fraktionsvorsitzende Hanne Modder bedankte sich für den offenen und konstruktiven Austausch: „Es ist gut, dass bei einem solchen Termin einmal Klartext gesprochen werden konnte und ausreichend Zeit und Raum da war, um sich die besonderen Probleme und Schwierigkeiten aus dem Landkreis Osterholz anzuhören und darauf einzugehen.“ Lottke und Modder sagten zu, die speziell angesprochenen Themen in Hannover zu thematisieren.
