Veröffentlicht am 16. 07. 2020 in den Cuxhavener Nachrichten zum Thema Filialschließungen der Stadtsparkasse Cuxhaven.
Es ist immer wieder interessant, Leserbriefe zum Thema Filialschließungen der SSK zur Kenntnis zu nehmen.
Den Leserbrief von Frau Treuel (29.06.) z. B. allerdings kann man jedoch nicht so ohne weiteres unwidersprochen lassen, wie einige andere auch. Das will ich so nicht stehen lassen.
Die Angriffe auf unseren Oberbürgermeister Uwe Santjer entbehren jeder Grundlage.
Er ist kraft Amtes automatisch Mitglied im Verwaltungsrat der SSK und Vorsitzender.
Er ist nur „Erster unter Gleichen“. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass dem Verwaltungsrat 11 weitere Mitglieder angehören. Davon sind nur 2 direkt aus dem Rat und 5 von den Parteien als sachkundige Bürger, nicht immer unbedingt mir Parteibuch versehen, entsandt.
4 Mitglieder sind nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz gewählt worden.
Der Oberbürgermeister hat sich den ggfs. Mehrheitsentscheidungen des Verwaltungsrates zu beugen.
Er hat diese auszuführen. Wenn 11 Mitglieder entscheiden, es geht links rum, hat er mitzulaufen.
Ansonsten marschiert er allein und läuft gegen die Wand.
„So war das auch mit den Filialschließungen“. Der Vorstand hat ein Konzept vorgelegt. Dies wurde kontrovers diskutiert.
Uwe Santjer hat durchaus versucht, gewisse Härten zu vermeiden und zumindest Geldautomaten in einigen Stadtteilen zu erhalten, wie einige andere Mitglieder auch.
Eine Mehrheit hat jedoch anders entschieden. „Und daran hat er sich zu halten, egal ob es ihm gefällt oder nicht“.
„Ich kenne das Niedersächsische Sparkassengesetz mit der Aufgabe –Sicherstellung einer angemessenen und ausreichenden Versorgung aller Bevölkerungskreise mit Geld- u. kreditwirtschaftlichen Leistungen – und auch die SSK-Satzung ist mir geläufig, dass die „Erzielung von Gewinn nicht Hauptzweck ihres Geschäftsbetriebes ist“.
Nur, die Stadtsparkasse „schwebt nicht im luftleeren Raum“.
Sie unterliegt der Bankenaufsicht, auch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bis hin zu Sonderprüfungen.
Die SSK hat sich in der Vergangenheit auch dem Regelwerk von Basel I bis zuletzt Basel III unterwerfen müssen.
Höhere Eigenkapitalanforderungen, höhere Risikovorsorge sind nur 2 Stichpunkte, auf die ich hinweise.
Jetzt steht Basel IV vor der Tür. Die neuen Regeln hätten bis zum 31.12.2022 umgesetzt werden müssen, sollen aber wegen der Corona-Pandemie erst ab 2023 in Kraft treten.
Und wieder heißt es: Noch höhere Mindest-Eigenkapitalvorsorge mit den Stichpunkten hartes Kernkapital, weiches Kernkapital, Kapitalerhaltungspuffer und oben drauf noch antizyklischer Kapitalpuffer.
Noch strengeres Risikomanagement, noch strengere Bewertung der Anlagereserven, noch mehr Risikodeckungskapital.
Ich mache deutlich, dass diese Anforderungen nur durch Gewinne und damit die vorgeschriebene Aufstockung der Rücklagen erfüllt werden können.
Es muss den Kritikern deutlich werden, „wenn die Vorgaben der Aufsicht nicht erfüllt werden können, droht als letzte Konsequenz die Schließung“.
„Es ärgert mich, wenn das einfach ausgeblendet wird“.
Es muss doch jedem nun auch langsam gedämmert haben, dass auch die Stadtsparkasse Cuxhaven unter der seit Jahren andauernden Nullzinspolitik der EZB leidet.
Wenn mit Zinsen nichts mehr dient wird, muss eben auf die Kostenseite geschaut werden.
Ständig Gebühren zu erhöhen, ist auch keine Dauerlösung.
Viele andere Banken haben bereits schon Notwehrmaßnahmen ergriffen.
Es gibt eben wichtige Beweggründe, warum der Vorstand sich Gedanken um die Zukunft der Stadtsparkasse Cuxhaven gemacht hat.
Dieses Institut krisenfest zu machen, fit für die Zukunft im Interesse zum Erhalt auch der Arbeitsplätze. Solange wie möglich die Selbständigkeit der Stadtsparkasse zu gewährleisten, um nicht eines Tages fusionieren zu müssen, hinter dieser Zielrichtung stehe ich uneingeschränkt.
„Die Leute sollten auch nicht vergessen, dass sich die Stadtsparkasse trotz der schwierigen Lage immer noch im kulturellen und sozialen Bereich engagiert“.
Die Entscheidungen zur Schließung von Filialen sind nicht leicht gefallen. Sie waren schmerzhaft.
Und ich, wie auch andere Mitglieder, die gern anders entschieden hätten, kann den Unmut und die allseitige Empörung gut verstehen und nachvollziehen.
Aber ich kann letztlich in meiner Verantwortung als Verwaltungsratsmitglied, und meine Fraktion hat mich nun mal dorthin entsandt, nicht nach Gefühlen und Emotionen entscheiden.
Wer glaubt, die Verwaltungsratsmitglieder lassen sich politisch steuern, der ist auf dem Holzweg.
Es zählen eben zum Schluss die betriebswirtschaftlichen Zahlen, Daten und Fakten zur Stärkung des Kapitals und zur Krisenfestigkeit der Stadtsparkasse Cuxhaven. Dazu kommt noch die Corona-Pandemie mit ihren allseits negativen Auswirkungen.
„Das mag man bedauern, aber manchmal braucht es eben Mut zu schwierigen Entscheidungen und die Stärke, dazu zu stehen“.
