„Investitionen sind der E-Motor einer guten Kommunalpolitik. Wenn die Stadt Cuxhaven nicht mehr investieren kann, sind immer Bürgerinnen und Bürger betroffen.
Aber es geht darum klug und nachhaltig zu investieren und Vorhandenes zu erhalten“, mit diesen Worten umrissen SPD Vorsitzender Oliver Ebken und Ratsfraktionsvorsitzender Gunnar Wegener die möglichen Investitionen im Haushalt der Stadt Cuxhaven für die nächsten Jahre.
Gunnar Wegener weiß, die Spielräume im Haushalt der Stadt Cuxhaven sind eng, das Land muss der Stadt mehr Spielräume bei notwendigen Investitionen einräumen.
Ebken und Wegener vertrauen dort ganz auf Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD), der dazu im Gespräch mit der Kommunalaufsicht ist.
Hier zu Pflichtaufgaben, wie Feuerwehr, Kita und Schulen und z.B. Strassenunterhaltung auf der anderen Seite zu unterscheiden ist den Sozialdemokraten sehr wichtig.
Es kommt darauf an in den nächsten Jahren Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes Niedersachen geschickt zu nutzen. Allerdings fordert die SPD Ratsfraktion
hier den Eigenanteil der Kommune so gering wie möglich festzulegen.
Nur so können wir in einen nachhaltigen Tourismus und in die Verkehrswende vor Ort investieren, machen Ebken und Wegener deutlich.
Für die SPD Ratsfraktion kommt es jetzt bei den beginnenden Haushaltsberatungen 2021 , 2022 und der mittelfristigen Planung bis 2026 darauf an nicht ein Feuerwerk von Wünschen abzubrennen, sondern realistische und erreichbare Investitionen zu beschließen. Dazu gehören in erster Linie der Neubau (Umbau) der Gorch Fock Schule an einem anderen Standort mit Hilfe des Landkreises, der Ausbau der Krippen, Kita und Hort Versorgung und die Sicherstellung des Brandschutzes durch Neubau der Feuerwache Groden und Mitte. Weiterhin muß die Weiterentwicklung von Gewerbegebieten wie am Böhlgraben und am Hafen berücksichtigt werden.
Oliver Ebken erinnert daran, dass der Rat die Fortschreibung des Sportentwicklungsplans in Auftrag gegeben hat. Auch daraus werden sich notwendige Investitionen in den Sport ergeben.
Bevor über „Radschnellwege“ (wohin eigentlich ?) diskutiert wird fordern die Sozialdemokraten vorhandene Radwege grund zu sanieren und auszubauen. Auch der Rückbau von Strassen dient der nachhaltigen Verkehrswende.
Ganz oben auf der Agenda stehen für die Cuxhavener Sozialdemokraten in den nächsten Jahren Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, einen guten ÖPNV für die Einwohner und Gäste der Stadt und die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Ärzte- und Gesundheitsversorgung. „Hier müssen wir mit den Haushalten 2021 und 2022 die Weichen stellen“, so Ebken und Wegener.
