Auf der Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion am 12. und 13. Januar in Berlin sind richtungsweisende Impulse für die Arbeit der Ampelkoalition beschlossen worden, darunter auch Leitlinien für eine zukunftsgerichtete europäische Industriestrategie.

Der 6-Punkte-Plan „Die Chancen nutzen: Mehr Tempo für Zusammenhalt und Zukunft“ adressiert die zentralen Notwendigkeiten, die jüngst auch von Redner:innen und Gästen diverser Neujahrsempfänge in der Region gefordert wurden. Planungsverfahren müssen auf allen Ebenen schneller und effizienter werden. Dafür gilt es, die richtigen Prioritäten zu setzen und die Potentiale von Experimentierräumen auszuschöpfen. Besonders die Digitalisierung ist von entscheidender Bedeutung, um die Infrastruktur schneller zu modernisieren.

Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert!

Deutschland steht wie andere starke Industrienationen inmitten einer weitreichenden Transformation. Dazu gehört die weitgehende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ebenso wie ihr Umbau hin zur Klimaneutralität. Durch Putins Überfall auf die Ukraine muss die sozialökologische Transformation unter dem Druck steigender Preise gelingen. Dabei erkennt die SPD-Fraktion die öffentliche Infrastruktur als entscheidenden Faktor. Sie war über viele Jahrzehnte ein Garant für den wirtschaftlichen Erfolg, für Aufstiegschancen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Zur öffentlichen Infrastruktur gehören nicht nur Schienen, Straßen und Brücken, die Stromnetze, Leitungen, Glasfaser und Mobilfunknetze. Auch das Bildungssystem, die öffentliche Verwaltung, die Gesundheitsversorgung, soziale Dienste sowie Orte der Freizeitgestaltung und Daseinsvorsorge sind fundamentale Bestandteile.

Maritime Kompetenzen des Bundes stärken

Die Bundesregierung plant in diesem Jahr eine maritime Konferenz. „Im Bund gilt es der zentralen Bedeutung der Häfen auf bundespolitischer und EU-Ebene gerecht zu werden. Gerade für Cuxhaven ist wichtig, dass der deutschlandweit einzigartige Offshore-Basishafen um die Liegeplätze 5-7 erweitert wird. Es bedarf einer nationalen Hafenstrategie – auch im Hinblick auf die langfristige Lösung der Konflikte um Elbvertiefung, Kreislaufbaggerei und Sedimentmanagements. Dazu müssen die norddeutschen Hafenstandorte zwingend intensiver miteinander kooperieren“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider.

Politik und Verwaltung sieht Schneider auf Kurs: „Jetzt müssen wir uns alle gemeinsam ins Zeug legen und den guten Schwung zum Jahresanfang mit mehr Dialog, Kooperation und Tempo halten!“