Bundesregierung verzichtet auf Zuständigkeitsreform
Lottke: „Richtige Entscheidung im Sinne aller Beteiligter“
Loxstedt/Hannover, 28.09.2023. Die SPD-geführte Bundesregierung verzichtet darauf, die Betreuung der unter 25-Jährigen von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen zu verlagern: „Eine sehr richtige Entscheidung aus Berlin, die bei uns vor Ort hier im Cuxland und im Landkreis Osterholz mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen wird. Die mühsam errichtete und zudem gut funktionierende, engmaschige Betreuungsstruktur bleibt damit erhalten. Ich danke dem niedersächsischen Arbeits- und Sozialminister Dr. Andreas Philippi und unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Daniel Schneider für den engagierten Einsatz in Berlin“, sagt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt.
Der SPD-Politiker sagte, er habe viele Gespräche mit Trägern von Jugendwerkstätten in der Region geführt und große Sorgen wahrgenommen: „Auch in den Kreisverwaltungen im Cuxland und im Landkreis Osterholz hat man die Berliner Diskussionen um eine Verlagerung der Zuständigkeit von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen mit großer Besorgnis verfolgt. Gut, dass es nun anders gekommen ist“, so Lottke.
Die Jobcenter hätten, so der Loxstedter Landtagsabgeordnete, mit den Jugendberufsagenturen Strukturen geschaffen, die den jungen Menschen gezielt helfen könnten: „Diese Zielgruppe braucht ein spezielles Angebot in der Betreuung. Klar ist: Wenn der Bund gekürzt hätte, hätten die Kommunen das im Jugendhaushalt auffangen müssen. Und da es im Jugendhaushalt keine Kostenbeteiligung von Bund oder Land gibt, hätte das eine Jugendhilfe nach Kassenlage bedeutet. Mit der Unwucht, dass gerade klamme Kommunen, die wahrscheinlich den gewichtet größten Anteil an Jugendlichen mit besonderem Hilfebedarf haben, alleingelassen worden wären. Gottseidank bleibt das nun Konjunktiv“, freut sich Lottke.
Nun gelte es, die konkreten Auswirkungen der mutmaßlichen alternativen Sparmaßnahmen in den Blick zu nehmen. Hierzu lägen, so der SPD-Abgeordnete, noch keine konkreten Pläne vor. Es gelte weiterhin wachsam zu bleiben und im Einsatz für wirksame arbeitsmarktpolitische Instrumente nicht nachzulassen, dafür stehe die SPD, so Lottke.
