Die Kooperation von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE CUXHAVENER (zukünftig genannt DIE KOOPERATION) vereinbaren für die Wahlperiode 2021-2026 eine Zusammenarbeit im Rat der Stadt Cuxhaven.
Cuxhaven als Stadt am Meer wird im besonderen Maße mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert. Die Zusammenarbeit wird daher getragen von der gemeinsamen Überzeugung, eine klimaneutrale Stadt bis 2035 zu erreichen.
Wir setzen uns für das Pariser Klimaschutzabkommen ein und wollen die Ziele des durch den
Rat beschlossenen Klimaschutzkonzeptes 2019 zeitnah und konsequent umsetzen. Dazu wird
das Klimaschutzkonzept laufend fortgeschrieben und angepasst und alle Beschlüsse und
Sitzungsvorlagen einer Klima- und Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen. Klimaschutz ist eine
Querschnittsaufgabe für alle Einrichtungen der Stadtverwaltung. Die personelle Verstärkung
im Bereich des Klimaschutzes wird angestrebt.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind auch Voraussetzungen, die Stadt lebenswert zu gestalten
und dem demografischen Wandel in unserer Stadt entgegenzuwirken. Von daher werden wir
alle Maßnahmen auch immer dahingehend betrachten, ob damit die Attraktivität für junge
Menschen und Familien gesteigert wird.
Unser weiteres vordringliches Ziel bleibt die Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung mit
dem Land Niedersachsen, um die Haushaltskonsolidierung weiter voranzutreiben. Der
vorhandene Investitionsspielraum wird konsequent ausgeschöpft.
Alle haushaltsrelevanten Maßnahmen werden von DER KOOPERATION gemeinsam
getragen. Dazu gehören insbesondere die Optimierung und der Ausbau der Zusammenarbeit
mit und im Landkreis Cuxhaven. DIE KOOPERATION appelliert an den Landkreis und bittet
die Cuxhavener Kreistagsabgeordneten darauf hinzuwirken, dass der Landkreis Cuxhaven die
ihm obliegenden Aufgaben kommunalfreundlich löst.
DIE KOOPERATION wird sich darüber hinaus bei Land und Bund politisch dafür einsetzen,
dass die große selbstständige Stadt Cuxhaven durch eine angemessene finanzielle Ausstattung
die ihr übertragenen Aufgaben selbstverantwortlich wahrnehmen kann. Vom Bund erwarten
wir insbesondere eine Regelung der Altschulden; vom Land eine Regelung zur
Tourismusfinanzierung.
DIE KOOPERATION will und wird die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an der
Willens- und Meinungsbildung stärker beteiligen. Das Leitbild der Stadt Cuxhaven wird in
einem umfassenden Beteiligungsprozess fortgeschrieben. Die Sitzungen der Ausschüsse sind
grundsätzlich öffentlich und vom Ablauf so zu gestalten, dass sie Bürgerinnen und Bürger
beteiligen. Die Beteiligung soll auch durch digitale Übertragungen sichergestellt werden.
Bürgerversammlungen durch den Oberbürgermeister zu wichtigen Themen der
Kommunalpolitik sollen mindestens zweimal im Jahr stattfinden.
Zur Organisation der Zusammenarbeit vereinbart DIE KOOPERATION folgendes:
DIE KOOPERATION wird eine interne Arbeitsgruppe bilden, die sich aus den
Fraktionsvorsitzenden und einem weiteren Fraktionsmitglied zusammensetzt. Dazu können
auch externe Berater*innen hinzugezogen werden.
Bei Bedarf lädt DIE KOOPERATION im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung den
Oberbürgermeister, die erste Stadträtin und/oder die zuständigen Dezernent*innen zur
Unterstützung und Beratung ein.
Ein gegenseitiges Überstimmen der Fraktionen wird ausgeschlossen. Bei Vorliegen eines
Dissenses werden Lösungen gesucht.
Über Antragsstellungen und politische Initiativen der Kooperationspartner*innen werden sich
die Kooperationspartner*innen rechtzeitig vor Einreichung informieren. Die
Weiterverfolgung der politischen Initiative obliegt jedem/r einzelnen Kooperationspartner*in.
Bei grundlegenden Meinungsverschiedenheiten, die nicht durch die Partner*innenfraktionen
gelöst werden können, wird ein einzurichtender Schlichtungsausschuss, der sich aus jeweils
drei Teilnehmer*innen der jeweiligen Partner zusammensetzt (und der Fraktion und Partei
repräsentiert), einberufen. Der Schlichtungsausschuss empfiehlt mit einfacher Mehrheit.
DIE KOOPERATION vereinbart eine regelmäßige gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit.
Für die Arbeit in der Wahlperiode 2021-2026 vereinbart DIE KOOPERATION folgendes:
I. Es werden drei ehrenamtliche Bürgermeister*innen benannt und gemeinsam im Rat
gewählt.
II. Der Verwaltungsausschuss soll eine Größe von elf Mitgliedern erhalten inklusive des
Oberbürgermeisters.
III. Es werden neun Fachausschüsse gebildet mit einer Größe von neun Mitgliedern
a) Ausschuss für Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit
b) Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Personal
c) Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität, Bau und Demografie
d) Ausschuss für Wirtschaft, Häfen und Tourismus
e) Ausschuss für Katastrophenschutz, Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung
f) Ausschuss für Digitalisierung und technische Dienste
g) Kulturausschuss
h) Ausschuss für Schule und Sport
i) Ausschuss für Jugend, Soziales, Familie und Gleichstellung
IV. In die Ausschüsse werden drei hinzugewählte Bürger*innen entsandt.
Im Ausschuss III. a) Ausschuss für Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit werden zusätzlich auf
Vorschlag der Fraktionen eine in der Landwirtschaft tätige Person, sowie drei im Natur-,
Umwelt-, oder Klimaschutz ehrenamtlich tätigen Personen, entsandt.
Im Ausschuss III. b) werden zusätzlich drei Vertreter*innen von Sport in Cuxhaven (SiC) und
jeweils eine Vertreter*in der Schulen und der Eltern entsandt.
In der Wahlperiode 2021-2026 vereinbaret DIE KOOPERATION, die folgenden Themen in
die Ratsarbeit einzubringen und mit zeitlichen Festsetzungen zu beschließen:
• Klima, Nachhaltigkeit und Mobilität
– Stadtentwicklung und Bauleitplanung werden mit standardisierten Verfahren unter das
Ziel der Klimaneutralität gestellt.
– Für die Stadt ist in den nächsten drei Jahren ein Wärmeversorgungskonzept zu
entwickeln. Einzelmaßnahmen sind zeitnah in die Umsetzung zu geben.
– Beim Bauen und Wohnen ist das klimaneutrale Haus als Standard anzustreben.
– Im Altbaubestand unterstützen wir Energieeinsparung und klimagerechte
Energieversorgung durch Beratung.
– Mit Grünflächen und Bäumen gehen wir sorgsam um und stellen sie unter Schutz. Wir
prüfen weitere Gebiete der Stadt auf Schutzwürdigkeit und weisen neue Schutzgebiete
aus.
– Der Schutz von Wattenmeer und Elbe hat für uns oberste Priorität.
– Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit sind wichtigste Kriterien für
Bauleitplanung und Stadtentwicklung.
– Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung der Verkehrsflächen ein. Diese Flächen
werden auf ihre Kosten für die Allgemeinheit und Klimaauswirkung hin geprüft. Fuß-,
Rad- und öffentlicher Verkehr haben Vorrang und werden in den nächsten fünf Jahren
durch das neue Mobilitäts- und Radfahrkonzept schrittweise umgesetzt. Ein
Modellvorhaben mit Bürgerbeteiligung zur Einführung von Tempo 30 km/h wird auf
den Weg gebracht.
– Abfall und Abwasser sollen vorrangig vermieden werden.
– Wir reduzieren den Energieverbrauch und werden alle städtischen Gebäude auf
erneuerbare Energien umstellen. Öffentliche Gebäude der Stadt werden – wo
wirtschaftlich sinnvoll – mit Photovoltaik ausgestattet.
– Bei der Energiegewinnung fördern wir regenerative Techniken wie Windstrom, grünen
Wasserstoff, Photovoltaik, Wärmepumpen und andere, die zur Klimaneutralität führen.
Ein Holzheizkraftwerk ist aus der Zeit gefallen.
• Finanzen, Beteiligung und Personal
– Notwendige Investitionen müssen getätigt werden, beispielsweise im Bereich
Feuerwehr, Kindertagestätten, Schulen, Sport und Kultur. Dabei sollen die
Fördermittel von Land und Bund ausgeschöpft werden.
– Das Ziel ist, ohne Steuererhöhungen auszukommen.
– Grundsätzlich reicht das im Stellenplan ausgewiesene Personal aus.
– Der Personalschlüssel zur Umsetzung der oben aufgeführten Maßnahmen wird
überprüft und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten angepasst.
– Aus- und Fortbildung sollen vorangetrieben werden.
– Die Tourismusfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß. Das größte deutsche Nordseebad
muss der Landesregierung eine Änderung vorschlagen.
– Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind die vorrangigen Kriterien bei
Beschaffung, Vergabe und Investments.
• Stadtentwicklung, Wirtschaft und Digitalisierung
– Die Stadt Cuxhaven profiliert sich zukünftig als „Stadt der Erneuerbaren“.
– Wir wollen die Aufenthaltsqualität in der Stadt und in den Stadtteilen erhöhen.
– Cuxhaven ist geprägt von vielen kleinen und mittelständischen Betrieben und
Unternehmen. Diese tragen zur Wirtschafts- und Leistungskraft der Stadt, aber auch
der Region bei. Wir wollen unseren Betrieben und Unternehmungen weiter die
Möglichkeit der Entfaltung und Erweiterung geben.
– Die Wirtschaftsförderung ist ein wichtiges Instrument zur Hilfe für Gewerbe, Handel
und Handwerk.
– Zukunftstechnologien wie Windkraft- sowie Wasserstoff- und Biotechnologien stehen
im zentralen Mittelpunkt unseres Handelns und Interesses.
– Wir setzen uns dafür ein, dass der „Alte Fischereihafen“ weiter positiv entwickelt
wird.
– Die flächendeckende, jederzeit stabile Versorgung mit Festnetz und Mobilfunk durch
alle Anbieter wird vorangetrieben.
– Wir unterstützen die wichtige Funktion der Kleingärten in Cuxhaven.
• Sport und Gesundheit
– Die Ergebnisse des Sportentwicklungsplanes und seiner Fortschreibung müssen
umgesetzt werden.
– Wir setzen uns für eine wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung ein.
– Sportvereine und Schulen sollen stärker zusammenarbeiten. Die Jugendarbeit der
Sportvereine wird größtmöglich unterstützt.
• Tourismus & Verkehr
– Die Arbeit an dem integrierten Stadtentwicklungskonzept soll zügig fortgesetzt
werden. Die Überarbeitung der Bebauungspläne muss weitergeführt werden. Es muss
klar sein, wo Tourismus stattfinden kann und wo nicht.
– Die Einrichtung einer Zukunftsakademie ist weiter zu verfolgen.
– Einheimische und Gäste sollen nachfragegerechte Angebote für den öffentlichen
Nahverkehr erhalten.
– Die Stadt setzt sich dafür ein, die Bahnstrecken auszubauen und Haltepunkte in
Altenwalde und Altenbruch einzurichten. Weiterhin setzt sich die Stadt dafür ein, dass
der Fährverkehr seitens des Landes und evtl. des Bundes finanziell unterstützt wird.
– Sharing-Modelle für Fahrzeuge aller Art werden positiv begleitet.
– Das Veranstaltungszentrum der NHC und der Kulturbereich der Stadt sollen enger
zusammenarbeiten.
– Es soll geprüft werden, ob eine verkehrsgünstig gelegene Mehrzweckhalle in
Cuxhaven sinnvoll ist.
– Für den Tagestourismus soll ein Konzept für ein Parkleitsystem mit der Möglichkeit
für „Park and Ride“ sowie eine Parkraumbewirtschaftung durch die Stadt entwickelt
werden. Wichtig dafür ist ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz.
• Jugend, Soziales und Ehrenamt
– Das Angebot für Jugendliche in Cuxhaven muss deutlich verbessert werden.
– Unterschiedliche zielgruppenspezifische Konzepte in der Kinder- und Jugendarbeit
unterstützen und fördern wir. Die Arbeit des Mehrgenerationenhauses wird gestärkt.
– Wir werden sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche in allen sie betreffenden
Bereichen beteiligt werden. Das Format des Jugendbeirats ist weiterzuentwickeln.
– Die Schaffung eines Migrationsrates ist zu prüfen.
– Krippen- und Kitaplätze sind in ausreichender Anzahl und guter Qualität vorzuhalten.
– Wir unterstützen weiterhin die vielfältigen Angebote der Willkommenskultur.
– Ehrenamtliche Tätigkeiten sind für unser Gemeinwesen wichtig und entsprechend zu
würdigen und zu fördern.
• Bildung und Kultur
– Die Sanierung und der eventuelle Neubau der Schulen muss vorangehen.
– Wir setzen uns dafür ein, dass die vom Landkreis Cuxhaven einzurichtende Integrierte
Gesamtschule nach den gesetzlichen Bestimmungen in der Stadt Cuxhaven errichtet
wird. Über eine Elternbefragung entscheidet der Landkreis Cuxhaven.
– Wir setzen uns dafür ein, dass inklusives und barrierefreies Lernen in allen Schulen
möglich ist. Wichtige Voraussetzung dafür ist, die digitale Infrastruktur auszubauen.
Außerschulische Bildungsangebote sind in die Ganztagsschule zu integrieren.
– Die Stadtgeschichte ist aufzuarbeiten.
– Wir wollen eine lebendige Kulturszene, wir werden uns für die Weiterentwicklung und
die Vielfalt unserer Kulturlandschaft einsetzen.
– Wir möchten, dass der Zugang zu Kunst und Kultur für alle Bürger*innen barrierefrei
möglich ist. Die Kooperation mit (Bildungs-)Einrichtungen ist zu unterstützen.
• Wohnen und Bauen
– Es müssen mehr bezahlbare, barrierefreie und jugendgerechte Wohnungen gebaut
werden. Auch in der Innenstadt müssen Grundstücke für Eigenheime angeboten
werden. Sie sollen vorrangig an junge Familien vergeben werden.
– Bei Neubau und Umnutzung sollen Zweitwohnsitze durch eine Satzung verboten
werden.
– Bezahlbarer, klimagerechter Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen ist in
Cuxhaven vermehrt zu schaffen. Die Möglichkeiten der Siedlung sind einzubeziehen
und zu erweitern.
• Hilfeeinrichtungen und Feuerwehr
– Die Berufsfeuerwehr benötigt einen Neubau.
– Wir setzen uns für die bedarfsgerechte Ausstattung und Finanzierung der
Hilfeorganisationen ein.
– Einsatzgebiete, die über die Stadt hinausgehen, wie Hilfeleistung auf See, die
Versorgung von Autobahnabschnitten und hafentypische Anforderungen müssen
finanziell und personell abgesichert sein.
Cuxhaven, den 28.10.2021
