Mit der Ernennung zur neuen niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport verleiht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seiner Anerkennung der politischen Arbeit der Cuxländerin Daniela Behrens (SPD) als Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ausdruck. „Behrens hat in der Corona-Krise…
Es gibt anspruchsvolle Bundesministerien und besonders anspruchsvolle. Zu letzterer Gruppe gehört das Verteidigungsministerium, darüber wird es kaum zwei Meinungen geben. Defizite bei Ausstattung, Probleme bei der Beschaffung und vor allem eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Landes und…
Verlässliche Mobilität für alle – auch im ländlichen Raum Höhere Taktung, moderne Fahrzeuge, neue Haltestellen – das Land fördert den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Cuxland und im Landkreis Osterholz weiter auf hohem Niveau. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus…
Auf der Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion am 12. und 13. Januar in Berlin sind richtungsweisende Impulse für die Arbeit der Ampelkoalition beschlossen worden, darunter auch Leitlinien für eine zukunftsgerichtete europäische Industriestrategie. Der 6-Punkte-Plan „Die Chancen nutzen: Mehr Tempo für Zusammenhalt und…
Mit dem Beginn der Woche beginnt für mich auch das Arbeitsjahr und das gleich mit einer kleinen Tournee: Hannover, Stade, Oldenburg. Eingeladen bin ich von den dortigen Industrie- und Handelskammern zu ihren Neujahrsempfängen und das ist seit…
Das Mobilitätskonzept und Fahrradkonzept, beschlossen vom Rat der Stadt Cuxhaven am 8.12, ist ein nachhaltiges Programm für eine fortschrittliche Mobilität in unserer Stadt. Bisher stand der Autoverkehr im Mittelpunkt der kommunalen Mobilitätsplanung, die anderen Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Fahrradfahrerinnen und…
Der Verkauf von 281 Wohnungen im Cuxhavener Ortsteil Süderwisch an die Mannheimer Alpha Real Estate Group hat die Cuxhavener SPD alarmiert. SPD Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Oliver Ebken berichtet von vielen Anrufen auch an den Weihnachtsfeiertagen von sehr besorgten Mietern…
Neues Jahr – neues Glück Alles Gute zum Neuen Jahr! Ich hoffe, Ihr seid alle gut hineingerutscht (nicht ganz einfach bei Rekordtemperaturen) und startet mit Schwung in die nächsten zwölf Monate. Mir jedenfalls geht es so. Dem…
Signale aus Wilhelmshaven Ganz großer Bahnhof in Wilhelmshaven, so einen Rummel wie am Samstag hat es dort wahrscheinlich nicht gegeben, seit vor mehr als 150 Jahren Wilhelm I. die Stadt gegründet hat. Der Bundeskanzler und wichtige Bundesminister, Teile der Landesregierung,…
Der Cuxhavener SPD-Abgeordneter Daniel Schneider verkündet frohe Kunde aus Berlin: Der Bund fördert den Neubau des Umkleidegebäudes des Strichwegsportplatzes (SWS) in Cuxhaven mit insgesamt 1.687.500 Euro. Die Gelder aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und…
Kundinnen und Kunden von Heizöl, Pellets, Briketts und Flüssiggas können aufatmen. Der Bund wird diese mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro unterstützen, um die momentanen Preissteigerungen abzumildern. Das dafür vorgesehene Geld kommt aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und wird vom Bund an die…
Lauter letzte Male in dieser Woche: Die letzten Sitzungen von Landesregierung und Landtag in diesem Jahr, die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat – das Politikjahr 2022 neigt sich definitiv seinem Ende zu. Aber es ist nicht ein müdes Auslaufen,…
Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen…
Am Mittwoch geht´s für mich nach Berlin – Vermittlungsausschuss in Sachen Bürgergeld. Und am Freitag wieder, im Bundesrat soll über dasselbe Thema entschieden werden, wobei am Anfang der Woche noch niemand sagen kann, was am Ende herauskommen wird. Anstelle der…
Mehr Unterstützung für ambulante Pflege auf dem Land Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung setzt das erfolgreiche Förderprogramm zur Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum in den kommenden vier Jahren fort. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt mitteilt, soll…
Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31.12.2022 hinaus erhalten bleiben und keine…
Neue Landesregierung macht Tempo in der Krise Nur eine Woche nach der Wahl hat die neue rot-grüne Landesregierung am heutigen Dienstag ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vorgestellt. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt mitteilt, soll der Nachtragshaushalt…
Seit Anfang August ging es an dieser Stelle immer wieder um die Landtagswahlen in Niedersachsen – erst der Wahlkampf, dann die Wahlen, dann die Koalitionsbildung. Seit dem letzten Dienstag ist es damit nun vorbei und jetzt beginnt nun…
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung Donnerstagnacht 100 Millionen Euro für die Entwicklung einer Plattform zur Räumung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee freigegeben. Ursprünglich waren im Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 nur 20 Millionen Euro veranschlagt. Der…
In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 wurde beschlossen das Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven mit weiteren Mitteln in Höhe von 4 Millionen Euro zu unterstützen. In den darauf folgenden Jahren (2024 bis 2027) sollen außerdem jährlich fünf Millionen Euro investiert werden.
